30.03.2021 22:43 |

Streit um Impfstoffe

EU-Vorsitz plant keine Extra-Dosen für Österreich

Zehn Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gibt es aufgrund eines Extra-Kontingents vorzeitig für die EU. Drei Millionen davon will der portugiesische EU-Vorsitz an jene Mitgliedstaaten verteilen, die bei der Impfstoffverteilung zurückgefallen sind. Nach diesem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritäts-Kontingent profitieren. Österreich soll also keine Extra-Vakzine bekommen - lediglich die knapp 140.000 Dosen, die nach dem Verteilungsschlüssel vom verbleibenden Kontingent von sieben Millionen der heimischen Bevölkerung zustehen.

Der Anteil für Österreich läge somit deutlich unter den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhofften bis zu 400.000 Dosen für Österreich. Über diesen Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft beraten ab Mittwochvormittag die EU-Botschafter in Brüssel.

Bundeskanzleramt begrüßt „Basis für Verhandlungen
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei „eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen“. Weiters wird seitens des Bundeskanzleramtes betont: „Es ist gut, dass es nun einen Solidaritätsmechanismus gibt, der die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erkennt.“ Man dürfe bei der Verteilung von Impfstoff keine „Mitgliedschaft zweiter Klasse“ schaffen.

Mitgliedsstaaten wollen mehr Impfdosen
Dem Vernehmen nach wollen einige bei der Impfstoffverteilung ins Hintertreffen geratene EU-Mitgliedsländer bei der Sitzung der EU-Botschafter deutlich mehr fordern als die nun vorgesehene Summe von drei Millionen Impfdosen. Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Bundeskanzleramt wies Berichte über Blockade zurück
Das Bundeskanzleramt hat am Dienstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Das Internetportal „Politico“ und die „Presse“ hatten von einer österreichischen Blockade berichtet und sich auf ungenannte EU-Diplomaten berufen.

Die auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen. Über die Verteilung müssen sich die EU-Staaten im Konsens einig werden.

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