16.03.2021 12:02 |

Rückkehr aus Babypause

Alma Zadic verurteilt „Angriffe“ auf die Justiz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist zurück aus der Babypause. In einer gemeinsamen Pressekonferenz übernahm sie wieder die Amtsgeschäfte von Vizekanzler Werner Kogler, der sie bisher vertreten hatte. Sie wies pauschale Kritik an der Justiz zurück und betonte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. Die angekündigte Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts soll bald Gestalt annehmen.

„Jeder der glaubt, ich werde leise treten, hat sich getäuscht“, stellte Alma Zadic bei ihrer Rückkehr klar. Ihr Mann sei in Karenz und kümmere sich um den im Jänner geborenen Sohn, sie wieder zurück im Amt der Justizministerin und „voller Elan und Tatendrang“. Jetzt gebe es viele Sachen, die man auf den Weg bringen wolle. „Es wird uns nie langweilig in der Justiz“, sagte Zadic. Ganz oben auf der Liste steht die Umsetzung der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, auf die sich die türkis-grüne Koalition Ende Februar geeinigt hat. In den nächsten Tage solle dazu eine Arbeitsgruppe im Justizministerium eingesetzt werden, kündigte Zadic an.

Lob von Werner Kogler
Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich nach den Vorstellungen der Justizministerin um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. In die Ernennung soll auch der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament. Werner Kogler, der ihr wieder die Amtsgeschäfte übergab, lobte Alma Zadic vor allem für die von ihr angestoßenen Reformen. „Es tun sich plötzlich Türen auf, die bisher vernagelt schienen“, sagte er in Bezug auf die Einsetzung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft - eine langjährige Forderung der Grünen. 

Die Justizministerin will auch die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften weiter zurückschrauben. Dort wo diese nicht notwendig seien, sollten Berichte reduziert werden. Ein entsprechender Erlass werde in der nächsten Zeit auf den Weg gebracht, sagte Zadic, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen. Vizekanzler Kogler hatte die umstrittene Drei-Tages-Berichtspflicht an die staatsanwaltschaftlichen Oberbehörden Mitte Februar zurückgenommen. Die Berichtspflichten wurden etwa im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen als lähmend kritisiert.

Zadic stellt sich vor Staatsanwälte
Entschieden wies Alma Zadic „pauschale Unterstellungen“ gegenüber der Justiz zurück. Die Staatsanwaltschaften würden nach dem Gesetz handeln und objektiv, unabhängig und ohne Ansehen der Person ermitteln. Jedem Verdacht müsse nachgegangen werden, das schreibe das Gesetz vor, betonte Zadic. Nach den Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und beim ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) hatte es vor allem aus der Volkspartei Kritik an der Justiz, vor allem am Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben.

Gefragt nach einer Suspendierung des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wollte sich Zadic nicht festlegen. Nach Fuchs‘ Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss war dessen Handy am Montag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingezogen worden. „Die Sach- und Rechtslage wird gerade geprüft“, sagte Zadic. 

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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