Regeln missachtet

Keine Förderung: 40.000 Euro in den Sand gesetzt

Über drei Monate wurde in Gallspach mit Hochdruck (Oberösterreich) am Tennisplatz gearbeitet. Kurz vor der Fertigstellung stoppte die Gemeinde die Arbeiten. Ob und wie es weitergeht, ist unklar. Das Land gibt die 40.000-Euro-Förderung nicht frei, da der Bauauftrag ohne den notwendigen Gemeinderatsbeschluss erteilt wurde.

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Bereits seit einem halben Jahr sorgt die Errichtung des vierten Tenniscourts für Aufregung in Gallspach. Wie berichtet, fasste der Gemeinderat zwar einstimmig den Grundsatzbeschluss für das Projekt. Laut ÖVP und Grünen hat aber danach der FPÖ-Bürgermeister Dieter Lang im Alleingang agiert. Er soll ohne weitere Abstimmungen die Errichtung des Bauvorhabens in Auftrag gegeben haben.

Erforderlicher Beschluss fehlt
Lang betonte, dass alles korrekt abgelaufen sei. Die Direktion Inneres und Kommunales des Landes sieht das anders: „Auf Grund der Tatsache, dass das Projekt entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung und ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeinderats begonnen wurde, ist die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln ausgeschlossen“, heißt es gegenüber der „Krone“.

„Befürchtungen bewahrheitet“
Heißt: Die Förderung in der Höhe von rund 40.000 Euro wird nicht gewährt. „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet“, meint Grünen-Politiker Günther Weiß. Nachsatz: „Dabei hat das Land ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Formalitäten einzuhalten sind!“ Lang war trotz mehrmaliger Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Montag, 03. Oktober 2022
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