Klage befürchtet:

Politstreit um Bau von Tennisplatz in Gallspach

Oberösterreich
05.02.2021 13:00

Einen heftigen Schlagabtausch liefern sich in Gallspach ÖVP und Grüne auf der einen sowie FP-Bürgermeister Dieter Lang auf der anderen Seite. Grund ist der Bau des vierten Tennis-Courts. Laut Schwarz-Grün hat der freiheitliche Ortschef die Bagger voreilig ohne Ausschreibung und Auftragsvergabe anrollen lassen. Dafür greife er nun nachträglich ganz tief in die Trickkiste.

Vor rund zwei Monaten staunten die Gallspacher Gemeinderäte von ÖVP und Grünen nicht schlecht. Die örtliche Tennisanlage verwandelte sich quasi über Nacht in eine riesige Baustelle.
„Es gab zwar einen einstimmigen Beschluss für den Bau eines vierten Tennisplatzes. Eine Ausschreibung, ein Einholen der Angebote von Baufirmen oder eine Auftragsvergabe hat es aber nicht gegeben“, kritisiert Günther Weiß von den Grünen die Schnellschussaktion von Ortschef Dieter Lang (FP). Es könne sogar zu Amtshaftungsklagen kommen.

Ausschreibungspflicht
Ab 100.000 Euro sei laut Bundesvergabegesetz eine Ausschreibung Pflicht. Derzeit würden die Projektkosten bei rund 160.000 € liegen. Aus Sicht des Bürgermeisters wurde dennoch nicht gegen das Gesetz verstoßen. Es handle sichum mehrere Projekte, die sich zusammengerechnet mit rund 150.000 € zu Buche schlagen würden. „Nach meiner Auffassung fällt deshalb das Projekt nicht in das Bundesvergabegesetz. Ich bin überzeugt davon, dass alles korrekt abgelaufen ist. Es wurden auch vier Angebote eingeholt. Trotzdem lassen wir alles noch extern prüfen“, so Lang zur „Krone“.

Kritik an Bürgermeister
Gerade das Splitten des Projekts stößt der VP sauer auf. Man könne ein Bauvorhaben nicht so lange teilen, bis kein Gesetz mehr gilt. „Aus unserer Sicht nimmt es der Bürgermeister nicht so genau mit den Amtswegen“, meint Gemeindevorstand Maria Obermayr.

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