15.03.2021 06:00 |

Streit um Verteilung

Impfstoff: Einblick in Verträge zeigt Ungleichheit

Die Debatte um die noch ungeklärte Frage, wer die Schuld an Österreichs zögerlichen Impf-Bestellungen trägt, nimmt kein Ende: Das Finanzressort erklärte nun, dass von den 200 Millionen Euro, die für Impfstoff reserviert sind, erst ein Viertel ausgegeben sei. Indes zeigen Verträge die Ungleichheit bei Impf-Lieferungen.

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Es war das Thema der vergangenen Tage: Kanzler Sebastian Kurz beklagte sich erst bei der EU und dann beim grünen Gesundheitsministerium, weil Österreich weniger Corona-Impfstoff bestellt hat, als dies möglich gewesen wäre.

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn, Parteikollege von Kurz, wies die Vorwürfe gen EU mittlerweile zurück; und die Opposition übte am Wochenende einmal mehr Kritik: Unter anderem warf die SPÖ dem türkisen Finanzminister Gernot Blümel vor, bei den Impfungen „sparen“ zu wollen - krone.at berichtete.

Erst ein Viertel des Impf-Budgets ausgeschöpft
Dem widerspricht man im Finanzministerium nun vehement: Bereits vor mehr als einem halben Jahr sei auf Regierungsebene vereinbart worden, dass das Gesundheitsressort jedenfalls einmal um 200 Millionen Euro Impfstoff einkaufen könne - mit der Bitte, so viel wie möglich zu erstehen, heißt es aus dem türkisen Ressort.

Im Jahr 2020 wurden laut Finanz lediglich 30 Millionen davon ausgegeben. Insgesamt seien bisher 53 Millionen Euro für Corona-Impfstoff ausgegeben worden - also erst rund ein Viertel des dafür vorgesehen Budgets, rechnet das Finanzministerium vor.

Unterschiedliche Lieferung
Indes kursiert mittlerweile ein vertraglicher Beleg für die Abweichung von der - wie unlängst etwa noch von Ratspräsident Charles Michel genannten - Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel. Ein Teil des Pfizer-Vertrags der Gesundheitsbeamten, ausverhandelt von den Mitgliedsstaaten, regelt die unterschiedliche Lieferung, die letztlich unter anderem dazu führt, dass manche EU-Staaten beim Impfen schneller sind als andere.

Kronen Zeitung/krone.at

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