Streit um Verteilung

Impfstoff: Einblick in Verträge zeigt Ungleichheit

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Die Debatte um die noch ungeklärte Frage, wer die Schuld an Österreichs zögerlichen Impf-Bestellungen trägt, nimmt kein Ende: Das Finanzressort erklärte nun, dass von den 200 Millionen Euro, die für Impfstoff reserviert sind, erst ein Viertel ausgegeben sei. Indes zeigen Verträge die Ungleichheit bei Impf-Lieferungen.

Es war das Thema der vergangenen Tage: Kanzler Sebastian Kurz beklagte sich erst bei der EU und dann beim grünen Gesundheitsministerium, weil Österreich weniger Corona-Impfstoff bestellt hat, als dies möglich gewesen wäre.

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn, Parteikollege von Kurz, wies die Vorwürfe gen EU mittlerweile zurück; und die Opposition übte am Wochenende einmal mehr Kritik: Unter anderem warf die SPÖ dem türkisen Finanzminister Gernot Blümel vor, bei den Impfungen „sparen“ zu wollen - krone.at berichtete.

Erst ein Viertel des Impf-Budgets ausgeschöpft
Dem widerspricht man im Finanzministerium nun vehement: Bereits vor mehr als einem halben Jahr sei auf Regierungsebene vereinbart worden, dass das Gesundheitsressort jedenfalls einmal um 200 Millionen Euro Impfstoff einkaufen könne - mit der Bitte, so viel wie möglich zu erstehen, heißt es aus dem türkisen Ressort.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im Jahr 2020 wurden laut Finanz lediglich 30 Millionen davon ausgegeben. Insgesamt seien bisher 53 Millionen Euro für Corona-Impfstoff ausgegeben worden - also erst rund ein Viertel des dafür vorgesehen Budgets, rechnet das Finanzministerium vor.

Unterschiedliche Lieferung
Indes kursiert mittlerweile ein vertraglicher Beleg für die Abweichung von der - wie unlängst etwa noch von Ratspräsident Charles Michel genannten - Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel. Ein Teil des Pfizer-Vertrags der Gesundheitsbeamten, ausverhandelt von den Mitgliedsstaaten, regelt die unterschiedliche Lieferung, die letztlich unter anderem dazu führt, dass manche EU-Staaten beim Impfen schneller sind als andere.

Kronen Zeitung/krone.at