14.03.2021 18:32 |

Streit um Impfstoffe

SPÖ und FPÖ geben Kurz Schuld für Impfchaos

Die ÖVP-Attacken auf das vom grünen Koalitionspartner geleitete Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen haben auch am Sonntag für Kritik der Opposition gesorgt. Die SPÖ warf Kanzler Sebastian Kurz vor, für sein eigenes Impfchaos andere verantwortlich zu machen. Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah das so: „Natürlich war der Kanzler informiert, anders ist es nicht vorstellbar.“ Das Finanzministerium wies indessen Vorwürfe des Sparens bei den Impfungen zurück. Die ÖVP bekräftigte zudem unter Berufung auf Aussagen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zu Fehlern bei der Impfstoff-Bestellung ihre Forderung nach Konsequenzen im Gesundheitsministerium.

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„Statt sich hinzustellen und sich bei all den Menschen in Österreich, die noch immer auf eine Impfung warten müssen, zu entschuldigen, versucht Sebastian Kurz in den letzten Tagen alles und jeden - von der EU, über Beamte des Gesundheitsministeriums bis hin zum im Krankenhaus liegenden Gesundheitsminister - für sein eigenes Impfchaos verantwortlich zu machen“, ärgerte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Regierung hat laut SPÖ aufs „langsamere und billigere Pferd“ gesetzt
Seit dem Sommer 2020 sei die Impfstoffbeschaffung nämlich mindestens neun Mal Thema im Ministerrat gewesen, verwies Kucher auf die entsprechenden Protokolle. Es sei Kurz‘ eigener ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel gewesen, der ausgerechnet bei den Impfungen habe sparen wollen. So jedenfalls interpretiert der SPÖ-Gesundheitssprecher die am 15. September 2020 festgelegte Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro für die Impfungen.

Erst im Jänner habe Österreich gemerkt, bei den Impfstoffen auf das falsche, langsamere und billigere Pferd gesetzt zu haben, so die Lesart der SPÖ. Im Februar wurde der Kostenrahmen für das Risiko-Portfolio von 30,5 Millionen Dosen dann mit 388,3 Millionen Euro festgelegt. Schon damals sei darauf hingewiesen worden, dass entsprechend der Vorverträge alle nicht verbrauchten Dosen weiterverkauft oder gespendet werden können.

Kickl: „Unglaubwürdiger geht es nicht mehr“
In das gleiche Horn wie Kucher stieß auch FPÖ-General Kickl in einer Aussendung. „Ausgerechnet Message-Control-Kanzler Kurz, der zudem von Anfang an in Sachen Corona eine Art ,Richtlinienkompetenz‘ für sich reklamiert hat, will nicht über die Beschaffungsvorgänge bei den Impfstoffen informiert gewesen sein? Unglaubwürdiger geht es nicht mehr“, meinte Kickl und ortete einen Ablenkungsversuch. Kurz solle endlich die Verträge offenlegen, wie die FPÖ es bereits Ende Jänner gefordert habe.

Sämtliche Beschaffungsvorgänge in Zusammenhang mit Covid-19 würden klarerweise bis ins letzte Detail zwischen den einzelnen Ministerien, den Kabinetten und Spitzenbeamten, akkordiert. Kickl verwies auch auf einen „Standard“-Bericht, wonach Beschaffungen dieser Größenordnung vom Finanzministerium genehmigt werden. Außerdem habe das Bundeskanzleramt mit den beiden ÖVP-nahen Spitzenbeamten Martin Auer und Ulrich Herzog zwei türkis-schwarze Aufpasser für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und seine Beschaffungspolitik installiert.

Finanzministerium weist Vorwürfe des Sparens zurück
Das Finanzministerium wies auf APA-Anfrage den Vorwurf zurück, Druck zum Sparen bei der Impfstoffbeschaffung gemacht zu haben. Es sei im Ministerrat immer klar vereinbart gewesen, dass so viel Impfstoff wie möglich beschafft werde, jedenfalls der Mindestanteil von zwei Prozent der EU-Menge laut Bevölkerungsschlüssel. „Daher war auch immer klar, dass die Beschaffung von Impfstoffen nicht an budgetären Mitteln scheitert“, hieß es in einem schriftlichen Statement.

Das Gesundheitsministerium habe jedoch von den im Jahr 2020 bereitgestellten 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen nur 30 Millionen Euro abgerufen. Für 2020 und 2021 stehen laut Finanzressort zusammen 278 Millionen Euro zur Verfügung, davon habe das Gesundheitsressort erst knapp 53 Millionen Euro abgeholt.

EU-Kommissar Hahn weist Kurz-Vorwürfe zurück
Zu Wort meldete sich in der Debatte am Sonntag auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, der die Vorwürfe seines Parteikollegen Kurz in Wien zurückwies, dem Berichte über einen „Impfbasar“ in der EU zugetragen worden waren. Der Umstand, dass manche EU-Länder mehr als die ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehende Quote an Impfstoffen erhalten hätten, sei „nicht auf einen Willkürakt Brüssels zurückzuführen“, so Hahn.

Vielmehr ergebe sich das „aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht“, bekräftigte Hahn die Position der EU-Kommission. Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker: „Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind.“

Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach „maximale Anstrengungen“ der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: „So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben.“

ÖVP bekräftigt Forderung nach Suspendierungen
In Wien bekräftigte die ÖVP am Sonntag allerdings ihre Forderung nach Konsequenzen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans habe eingeräumt, „dass die ungerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe auf Fehlern der Europäischen Union sowie von Mitgliedsstaaten beruht“, wie Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz am Sonntag in einer Aussendung wissen ließ.

„Deshalb müssen Ines Stilling und Clemens Martin Auer, beide als ranghohe Beamte im Gesundheitsministerium tätig und auf österreichischer Seite für die Impfstoffbeschaffung der EU zuständig, suspendiert werden“, so Schwarz weiter. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei nun gefordert, „transparent zu machen, ob er über die Vorgänge in seinem Ministerium informiert war“, erklärte Schwarz.

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