„Ausgewogen verteilt“

Corona-Impfstoffe: Ministerium will Wogen glätten

13.03.2021 11:51

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag Kritik an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geübt hatte, ist das österreichische Gesundheitsministerium nun um Beruhigung bemüht. Die Verteilung sei „ausgewogen und transparent“ gelaufen, so die Generalsekretärin des Ministeriums, Ines Stilling. In Zeiten von Impfstoff-Knappheit müssten allerdings alle Mitgliedsstaaten „fair beliefert werden“, wie die Sprecherin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Margit Draxl, am Samstag gegenüber krone.at betonte.

Alle Mitgliedstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Jeder sei bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem Impfstoff haben wolle, betonte Stilling gegenüber Ö1 und versuchte so, den Beschaffungsvorgang genau zu erläutern. Jedes Mitgliedsland habe sich an jedem Impfstoff aber unterschiedlich viel gesichert. Es sei nicht nach dem Prinzip gegangen, wer zuerst oder am lautesten rufe, betonte Stilling.

Jeder ist bei den Verhandlungen im Sommer 2020 gefragt worden, wie viel er von jedem Impfstoff haben will.

Ines Stilling. Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums

Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, sodass auch das Bundeskanzleramt immer informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling. „Die Impfkampagne ist von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung als eines der wichtigsten Vorhaben zur Bekämpfung der Pandemie“, ergänzte Draxl gegenüber krone.at.

Ungerechte Verteilung angeprangert
Der Bundeskanzler hatte am Freitag scharfe Kritik an der Verteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union geübt und den Verdacht von Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen geäußert. Damit würde ein EU-Gipfelbeschluss verletzt, wonach die Impfstoffe gleichmäßig nach der Bevölkerungsanzahl an die Staaten verteilt werden sollen. Kurz verwies darauf, dass etwa Malta dreimal so viele Impfstoffdosen pro Kopf erhalten habe wie Bulgarien. Österreich selbst sei jedoch nicht benachteiligt. Malta aber auch Deutschland wiesen die Vorwürfe zurück.

„Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein. Das ist das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes“, so die Sprecherin von Gesundheitsminister Anschober.

EU-Gipfel zur Verteilung gefordert
Um die Thematik aufzuarbeiten haben Bundeskanzler Kurz und vier Amtskollegen in einem gemeinsamen Brief einen EU-Gipfel zur Impfstoff-Verteilung gefordert. Kurz, Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) beklagen in dem Schreiben vom Samstag die ungleiche Verteilung und erklären, dass „das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität“ widerspreche.