Vorstoß der Landes-ÖVP

Kopftuch bei jungen Mädchen ist immer noch Thema

(Bild: Marcus Führer)

In der Schweiz kann das Volk morgen, Sonntag, über ein „Verhüllungsverbot“ an öffentlichen Orten abstimmen, ausgehend von einem Verein gegen den politischen Islam. Die Landes-ÖVP nutzt den Anlass, um daran zu erinnern, dass auch in Österreich noch einige Fragen diesbezüglich offen sind, etwa das Kopftuchverbot.

„Es geht dabei nicht um die Beschränkung der Religionsfreiheit, sondern um das Unterbinden bewusster Etablierung von Parallelgesellschaften und demokratiefeindlicher Agitation“, umreißt Hattmannsdorfer den Zugang der Landes-VP zum Thema „politischer Islam“. Er hofft auf eine zügige Umsetzung von (auch von der OÖVP angeregten) gesetzlichen Verschärfungen auf Bundesebene, wie sie sich etwa im „Anti-Terror-Paket“ manifestieren.

Der politische Islam ist eine der größten Herausforderungen für unsere freie Gesellschaft . Da dürfen wir gewiss nicht wegschauen!

ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer

(Bild: Dostal Harald)

Wertekurse ausdehnen
Dort soll es den Behörden zum Beispiel erleichtert werden, gegen extremistische Vereine und Moscheen vorzugehen. Auch die geplante Ausdehnung der Wertekurse für Zuwanderer (von acht auf zumindest 16 Stunden) begrüßt Hattmannsdorfer.

Gleichstellung als neuer Zugang
Zugleich hofft er auf eine verfassungskonforme Nachfolge für das vom VfGH aufgehobene Kopftuchverbot in Volksschulen. Juristen meinen, dass hier die gebotene Gleichstellung von Mann und Frau ein Zugang sein könnte, weil ja Mädchen diskriminiert würden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung