04.03.2021 08:45 |

Methoden bemängelt

Prüfbericht in Bank-Causa wirft Fragen auf

Schon 2015 war aufgefallen, dass in der Commerzialbank Mattersburg nicht alles mit rechten Dingen zuging. Hinweise auf Fake-Kredite und dubiose Barauszahlungen lagen vor. Eine Serie von Mängeln beinhaltet auch der damalige Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) – und wirft jetzt viele Fragen auf.

Auf der Suche nach Antworten auf die Frage, wieso das Millionen-Fiasko der Commerzialbank so lange im Verborgenen geblieben ist, sah sich – wie berichtet – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Vor-Ort-Prüfbericht der OeNB aus dem Jahr 2015 genau an. Analysiert wurde, ob sich daraus bereits ein konkreter Anfangsverdacht für Ermittlungen hätte ergeben müssen. Auffallend: Vor dem Hintergrund eines damaligen Whistleblowers erschienen Feststellungen aus dem Prüfbericht besonders relevant, etwa der Umstand, dass die Aufgaben der Abteilungen für das Kreditmanagement unzureichend definiert waren.

Weiters sei die (nun mitbeschuldigte) Vorständin Franziska K. „bei vereinzelten Kreditfällen unzulässigerweise als Kundenbetreuerin vorgesehen“ gewesen, wird im Bericht angeführt. Unter den OeNB-geprüften Bankgeschäften waren unter anderem „Kredite an wirtschaftlich schwache Firmenkunden, die gleichzeitig als maßgebliche Sponsoren der Sportvereinigung Mattersburg auftraten“.

Teilweise seien die von der Commerzialbank gewährten Kredite in den Bilanzen der Firmenkunden nicht erfasst gewesen. Bei Immobilienprojekten fehlten nachvollziehbare Finanzierungspläne. Eine ganze Serie von Mängeln ist laut Begutachtung registriert worden. Angemerkt ist, dass durchaus Ähnlichkeiten zu einem Umfeld wie bei fingierten Krediten vorgelegen seien (siehe Faksimile in unserer heutigen Printausgabe).

Ob Vor-Ort-Prüfungen 2015, 2017 und 2020, Whistleblower-Warnungen oder die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt seit 2018 – die Fake-Kredite, Schwarzgeldzahlungen und Bilanzfälschungen der Commerzialbank blieben lange Zeit ohne Folgen.

„Wo war die Bankenaufsicht?“, fragen sich kritische Beobachter der Ermittlungen. Politisch verantwortlich sieht die SPÖ Burgenland den Finanzminister. Er soll nun über das Parlament mit vielen der noch offenen Fragen konfrontiert werden.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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