02.03.2021 06:00 |

Skandal um 705 Mio. €

Pleitebank: Bankenaufsicht hat kollektiv versagt

Weite Kreise zieht der Skandal um die burgenländische Commerzialbank. Im Zuge der Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) geraten die obersten Behörden immer mehr unter Druck. Den Vorwurf eines kollektiven Versagens spiegelt ein Prüfbericht der Nationalbank wider.

Dieser Bericht bezieht sich auf die Prüfung der Commerzialbank 2015. Der Whistleblower, der bereits damals vor den kriminellen Machenschaften des Millionen-Jongleurs Martin Pucher mittels fingierter Kredite gewarnt hatte, kommt darin aber gar nicht vor. Das überrascht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (siehe Faksimile unten).

Whistleblower-Warnungen ignoriert
Trotz konkreten Verdachts blieb der anonyme Hinweis ohne Folgen. Nach dem Whistleblower-Tipp an die FMA und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatten die Nationalbank-Prüfer nichts gefunden – Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Whistleblower hat sich Anfang 2020 gemeldet. Erst im Sommer ging die Bank mit minus 705 Millionen Euro pleite.

Streit wegen Pleite
Kollektives Versagen der Bankenaufsicht bis zum Finanzminister sieht der Masseverwalter. „2015 war bereits alles klar. Die Bankleitung hätte abgesetzt werden müssen“, so der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst. Zur Aufklärung des Falles hat der Finanzminister einen Arbeitskreis gebildet. Fürst: „Nach dem Ende des sechsmonatigen U-Ausschusses liegen noch immer keine Ergebnisse vor.“

Stattdessen gibt es 15 Klagen gegen die Republik Österreich. Eine Verfassungsklage des Burgenlandes gegen die Republik lässt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorbereiten.

Karl Grammer
Karl Grammer
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