24.02.2021 16:32 |

Einstimmige Beschlüsse

Corona-Hilfen: Mehr Geld für Kultur und Tourismus

Im Nationalrat sind am Mittwoch die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler mit Unterstützung aller Parteien aufgestockt worden. Dem beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds werden nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt - das entspricht einer Verdoppelung. Zusätzlich wird der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt. Einstimmig wurde auch für mehr Unterstützung für touristische Vermieter sowie für eine Sonderförderung für die Israelitische Kultusgemeinde gestimmt.

Für Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zeigten die Maßnahmen, „dass wir es sehr ernst meinen mit der Hilfe für den Kulturbereich“. Beide Instrumente seien „wichtig“ für das Überleben der Kunstszene. Damit könnten die schlimmsten Notlagen bekämpft werden, so Mayer, die versprach, dass die Hilfen „einfach und schnell“ über die Bühne gehen sollen.

Unterstützung für die Aufstockung kam aus allen Fraktionen. „Wenn wir von einer Kunst- und Kulturnation sprechen, dann müssen wir auch entsprechend etwas dafür tun“, so NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn. Die Kreativbranche würde zum Teil stärker leiden als die Gastronomie, hielt für die SPÖ Christian Dobrits fest. Daher gebe es grünes Licht für die Maßnahme. Drobits kritisierte allerdings die überbordende Bürokratie bei den Künstlerhilfen.

Die zusätzliche finanzielle Hilfe wird freilich deswegen bitter benötigt, da eine Öffnung im Kulturbereich weiterhin nicht in Sicht ist. Die Rufe nach Lockerungen werden indes nicht leiser.

Härtefallfonds für touristische Vermieter ausgeweitet
Weiters stimmten die Parteien einstimmig für die Ausweitung des Härtefallfonds für Privatzimmervermieter. Damit sollen auch jene Vermieter Geld aus dem Fonds erhalten, die mehr als zehn Gästebetten haben und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz erzielen und dafür Nächtigungsabgaben abführen.

Sonderförderung für jüdisches Kulturgut beschlossen
Ebenfalls einstimmig hat der Nationalrat eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen Euro für die Israelitische Religionsgemeinschaft beschlossen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.

Mit der Förderung soll jüdisches Leben in Österreich sichtbarer gemacht werden. Wie die zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Plenum betonte, sei man in Europa mit einem Anstieg von Antisemitismus konfrontiert. Dieser müsse man auf unterschiedlichen Ebenen begegnen. 

Quelle: APA

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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