Plan mit sechs Säulen

Regierung präsentierte Strategie gegen Judenhass

Ungestört eine Kippa tragen zu können ist nicht immer selbstverständlich. (Symbolbild)

(Bild: APA/dpa/Christophe Gateau)

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) am Donnerstag ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprachen dabei von einem umfassenden Paket, das von Bildungsangeboten über die konsequente Strafverfolgung bis zum zivilgesellschaftlichen Engagement reiche. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, dankte der Regierung für ihr Engagement.

Beide Regierungsmitglieder betonten die Verantwortung Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, „egal ob er von links kommt oder von rechts kommt, egal, ob er importierter Antisemitismus ist oder autochthoner“, wie Edtstadler betonte. Die Strategie müsse sich in allen Gesellschaftsbereichen und Kommunikationsplattformen niederschlagen, meinte Kogler - von Chatgruppen bis zu den Stammtischen.

Antisemitismus müsse man überall bekämpfen, betonte Vizekanzler Werner Kogler.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Edtstadler: Zivilgesellschaft einbeziehen
Auf sechs Säulen baue die Strategie gegen Antisemitismus auf, erläuterte Edtstadler. Dazu gehören Bildungsangebote, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Letzteres sei „der Schlüssel zum Erfolg“.

Gegendemonstranten bei einem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Graz

(Bild: Jakob Traby)

Judenhass bei Anti-Corona-Demos
Antisemitische Tendenzen sieht die Regierung auch in Zusammenhang mit den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren“, betonte Edtstadler zwar, auch seien nicht alle Teilnehmer Antisemiten. Viele würden aber offenbar auch dort stillschweigend antisemitische Parolen in Kauf nehmen.

Deutsch: Angriff auf Juden ist Angriff auf Gesellschaft
Erfreut über den Vorstoß zeigte sich IKG-Präsident Deutsch. Er machte klar, dass es sich bei Juden nicht um eine homogene Gruppe handle. „Gerade die Vielfältigkeit zeichnet das Judentum aus.“ Jeder Angriff sei somit ein Angriff auf die vielfältige demokratische Gesellschaft. Und: „Juden sind immer nur die ersten unmittelbar Betroffenen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch keine primäre Aufgabe der jüdischen Gemeinde, sondern eine gesamtstaatliche.

Holocaust-Verharmlosung: Beim Protest gegen die tschechischen Corona-Maßnahmen hefteten sich Demonstranten einen gelben Davidstern mit „ungetestet“ an ihre Jacken.

(Bild: APA/AFP/Michal Cizek)

Auch Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, schaltete sich per Videoschaltung aus Brüssel in die Präsentation ein und gratulierte zur „ambitionierten Antisemitismus-Strategie, mit der sich Österreich an die Spitze setzt“. Sie betonte die Wichtigkeit einer effektiven Koordination und des Erfahrungsaustauschs auf EU-Ebene.

Katharina von Schnurbein, Werner Kogler, Karoline Edtstadler und Oskar Deutsch (v.l.n.r.)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Maßnahmen rasch umsetzen“
Eva Blimlinger, Historikerin und Sprecherin gegen Antisemitismus der Grünen, begrüßte die präsentierte Strategie gegen Antisemitismus. Gezielte Maßnahmen seien angesichts der Pandemie und der damit einhergehenden antisemitischen Verschwörungserzählungen dringend notwendig. Die Maßnahmen müssten rasch umgesetzt werden, so Blimlinger in einer Aussendung.