16.02.2021 12:20 |

Opposition abgeblitzt

Grüne stützen Blümel: Nein zu Misstrauensantrag

Auf ihre Stimmen kam es an: Während sich die Opposition geschlossen auf ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel einschießt und per Misstrauensantrag seinen Abgang erwirken will, macht der grüne Koalitionspartner dem Minister die Mauer - vorerst, wie man betonte. Klubchefin Sigrid Maurer sagte, man werde dem Antrag nicht zustimmen, „die Faktenlage ist derzeit nicht ausreichend“. Dennoch stellte sie Blümel die Rute ins Fenster.

Die FPÖ spricht Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn samt Hausdurchsuchung in der vergangenen Woche das Misstrauen aus, am Dienstagnachmittag wird der Antrag im Nationalrat debattiert. Die Zustimmung der SPÖ gilt als sicher, das ließ Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstagvormittag durchklingen. Auch die NEOS sind an Bord, wie sie zu Mittag bestätigten.

Kogler: „Erstens weiß ich es nicht und zweitens nehme ich keinen Einfluss“
Fraglich war bis zuletzt das Stimmverhalten der Grünen. Parteichef Werner Kogler ließ sich am Montagabend in der „ZiB 2“ nicht in die Karten blicken und sagte auf eine entsprechende Frage: „Erstens weiß ich es nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss.“ Tags darauf rang sich der grüne Klub dann dazu durch, gegen den Antrag zu stimmen und Blümel den Rücken zu stärken.

Maurer: Bei Anklage „muss er sofort gehen“
Klubchefin Maurer begründete das unmittelbar vor der Sondersitzung so: „Der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil, die Faktenlage ist derzeit nicht ausreichend.“ Gleichzeitig richtete sie dem Finanzminister aus: „Das ist nicht in Stein gemeißelt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten und sollte Anklage erhoben werden, muss er sofort gehen.“ Auch an die ÖVP insgesamt richtete Maurer scharfe Worte: Man haben in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass diese „ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat“.

FPÖ hat 89 Fragen an Blümel
Ungeachtet der koalitionären Reibereien brachte die FPÖ am Vormittag in einer Dringlichen Anfrage ihren Misstrauensantrag ein. Zur Begründung hieß es, die Hausdurchsuchung bei Blümel sei ein „trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils der Bundesregierung“. Für Klubchef Herbert Kickl ist es „völlig unverständlich“, dass Blümel noch nicht zurückgetreten ist. Der Minister muss am Nachmittag nicht weniger als 89 FPÖ-Fragen beantworten.

Andreas Barth
Andreas Barth
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