16.02.2021 11:42 |

Dringliche Anfrage

Misstrauensantrag gegen Blümel eingebracht

Die FPÖ hat in einer Dringlichen Anfrage ihren Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung eingebracht. Ab 14 Uhr wird der Antrag im Nationalrat debattiert, die SPÖ hatte im Vorfeld signalisiert, dass man den Misstrauensantrag unterstützen werde. Auch die NEOS werden zustimmen. Da die Grünen dem Finanzminister nicht das Misstrauen aussprechen werden, fehlt dem Antrag eine Mehrheit im Nationalrat.

Die FPÖ will mit einer Dringlichen Anfrage die heutige Sondersitzung des Nationalrats dominieren. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als „trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung“. Dem blauen Misstrauensantrag wird die SPÖ folgen. Die NEOS werden dem Antrag sicher zustimmen, sagte ein Sprecher auf krone.at-Nachfrage.

Die Grünen werden dem Finanzminister Blümel nicht das Misstrauen aussprechen. Sollte allerdings Anklage erhoben werden, „muss er sofort gehen“, sagte Klubofrau Sigrid Maurer am Dienstag. Dem Antrag gegen Blümel fehlt bei der Abstimmung am Nachmittag damit eine Mehrheit.

Kickl: Beschuldigtenstatus mit Ministeramt „unvereinbar“
Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es „völlig unverständlich“, dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigtenstatus in einem unter anderem den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der Dringlichen Anfrage, die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

89 Fragen an Blümel
Zu beantworten hat Blümel am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

Anträge für Einsetzung eines Bundesstaatsanwalts
SPÖ und NEOS wollen bei der Sondersitzung Anträge für die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts einbringen, nachdem die ÖVP im Zuge der Causa Blümel am Montag einen solchen Posten gefordert hatte. Ein weisungsfreier Chefankläger in Österreich ist ein langjähriger Wunsch von SPÖ, Grünen und NEOS.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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