16.02.2021 10:20 |

Vor Misstrauensantrag

Leichtfried: „Lame Duck“ Blümel muss zurücktreten

Spannende Stunden für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Er ist mit einem Misstrauensantrag der FPÖ konfrontiert. Begründet wird das blaue Misstrauen mit den Korruptionsermittlungen und der Hausdurchsuchung bei Blümel, die restliche Opposition - SPÖ und NEOS - dürfte mit den Freiheitlichen stimmen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete den Minister als „Lame Duck“ und forderte ihn noch vor der Nationalratssitzung zum Rücktritt auf.

Als „Lame Duck“ - also als „lahme Ente“ - wird etwa ein abgewählter Politiker bezeichnet, der bis zur Übergabe an seinen Nachfolger im Amt bleibt, jedoch nur noch wenig Gestaltungsspielraum hat. Blümel sei eine solche, weil er zwar als Finanzminister „eine zentrale Person in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, nun aber mit seiner eigenen juristischen Verteidigung vollends beschäftigt sei, so Leichtfried am Dienstag.

„Was bildet sich dieser Finanzminister ein?“
Die Sondersitzung sei „keine normale Sitzung, es geht um viel mehr“: Leichtfried sprach von einem „einmaligen Vorgang“, eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister habe es schließlich noch nie gegeben. „In jedem anderen Rechtsstaat in Europa“ wäre ein Finanzminister in einer solchen Situation zurückgetreten, gab Leichtfried Blümel auf den Weg. „Was bildet sich dieser Finanzminister ein, noch im Amt zu bleiben?“

ÖVP „hochgradig nervös“
Die SPÖ ortet auch eine „zweite Dimension“: Immerhin sei Blümel „der engste Vertraute des Bundeskanzlers - das, was der Finanzminister weiß, weiß auch der Bundeskanzler“. Leichtfried sprach von einer „Aggressivität gegen die Justiz“, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt an den Tag gelegt habe, was zeige, wie „hochgradig nervös“ man in der türkisen Führungsetage sei.

Zum blauen Misstrauensantrag, der am Dienstagnachmittag im Nationalrat debattiert wird, wollte sich Leichtfried noch nicht festlegen, der Antrag liege noch nicht vor. Man werde ihn „prüfen“, aber „Sie können mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass wir dem auch zustimmen werden“.

Andreas Barth
Andreas Barth
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