15.02.2021 13:16 |

ÖVP-Novomatic-Dickicht

FPÖ rechnet mit Blümel-Rücktritt noch diese Woche

Die FPÖ stellt bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Casinos-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeigten, dass die ÖVP seit Jahren in einer „sehr engen Beziehung“ zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe, sagte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker am Montag. Blümel kenne Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs „nur vom Wegschauen“, es handle sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. Hafenecker erwartet entgegen aller ÖVP-Aussagen einen Blümel-Rücktritt noch diese Woche.

Blümel sei in der Glücksspielbranche „live dabei“ gewesen, was auch die WKStA wisse, so Hafenecker. Dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, jedoch keine von Blümel oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist für die FPÖ unverständlich. Es sei „höchst an der Zeit“, dem Ibiza-U-Ausschuss etwa auch Kalendereinträge aus dem Kanzleramt zu übermitteln.

„Anzeige nach Mafiaparagraf“
Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anderslautender Aussagen noch in dieser Woche zurücktreten wird. Er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. Im Fall der ÖVP würde es ihn außerdem „nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafiaparagraf folgen“.

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