Disput um Hilfsgelder

ÖBB und Westbahn: Blümel stimmte Notvergabe zu

(Bild: APA/Robert Jäger)

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist derzeit ein gefragter Mann - nicht nur in der Causa Casinos und der damit verbundenen „freiwilligen Hausdurchsuchung“ wird seine volle Aufmerksamkeit verlangt. Auch bei der nun erfolgten Notvergabe auf der Westbahnstrecke - und damit verbundenen weiteren Hilfsgeldern für ÖBB und Westbahn - ging ein wochenlanges Tauziehen voraus. Nun wurde diese aber genehmigt: Die ÖBB sollen für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Millionen Euro und der Konkurrent Westbahn für denselben Zeitraum 4,9 Millionen Euro erhalten.

„Es ist wichtig, dass die Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben“, erklärte Blümel in der Mitteilung.

Finanzminister Gernot Blümel und Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Disput zwischen Blümel und Gewessler
Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.

Quelle: APA