Tauziehen um Westbahn

Haselsteiner appelliert an Blümel für Notvergabe

09.02.2021 12:58

Im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg versichert Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass „für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke“ alles vorbereitet sei. Finanzminister Gernot Blümel sagt dazu: „Niemand hätte Verständnis für eine Ausdünnung der Intervalle.“ Er will die nötige Genehmigung für den bereits Anfang Jänner gestellten Antrag aber erst nach Beantwortung einiger Fragen erteilen. Westbahn-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner indes gibt bekannt: Ohne Notvergabe müsse man das Angebot stark reduzieren.

Ohne Notvergabe geht es nicht, so Haselsteiner am Dienstag. Ansonsten müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren. Umsatz und Passagierzahlen seien seit dem ersten Lockdown auf zehn bis 30 Prozent eingebrochen im Vergleich zu „normalen Zeiten“. Daher fahre das Unternehmen nun Verluste ein. Die Eigentümer seien bereit, diese zur Hälfte abzudecken, aber die andere Hälfte müsse vom Staat kommen. Denn es sei auch im Interesse des Staates, mehr Züge auf der Strecke zu haben. Mehr Züge bedeuteten auch, dass der Mindestabstand von zwei Metern in den Zügen eingehalten werden könne.

„Sind kein Verlustunternehmen“
„Wir sind kein Verlustunternehmen“, betonte Haselsteiner in einer Online-Pressekonferenz. Im Corona-Jahr 2020 wurde ein Verlust von 6,5 Millionen Euro eingefahren, ungefähr so hoch wie die Höhe des Zuschusses durch die staatliche Bestellung. Die Westbahn habe 49 Leute abbauen müssen und beschäftige derzeit 200 Arbeitnehmer. Im Jahr 2018 habe man Gewinne geschrieben, ebenso 2019 - 16 Millionen Euro nach Steuern.

Seit einigen Tagen wird nun schon um Staatshilfen auf der Westbahnstrecke diskutiert. Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Nach erfolgter Genehmigung „geht es nur mehr um wenige Tage.“ Finanzminister Blümel (ÖVP) ließ es in seiner getrennten Pressekonferenz auf Anfragen offen, ob er Geld für die Westbahnstrecke freigibt. Er hielt aber fest, „dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn die Intervalle ausgedünnt werden“. Das Verkehrsministerium müsse auf Fachebene aber noch gewisse Fragen seines Finanzministeriums beantworten.

„Muss man sich anschauen“
Blümel ließ aber durchblicken, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Corona-Jahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. „Auch das muss man sich genau anschauen“, sagte Blümel, der auch darauf verwies, dass sich auch die Frage stelle, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, Corona-Hilfen auszubezahlen. Dies sei „im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt“.

Machtwort von Kurz gefordert
Für die weitere Ausbezahlung von Staatshilfen sprachen sich auch Greenpeace und WWF Österreich aus. Auch die Gewerkschaft vida bekräftigte ihre Forderung nach Verlängerung der Notvergabe bis zumindest Ende Juni. Mehrere SPÖ-Politiker aus Salzburg, OÖ und NÖ fordern ein Ende von „Blümels Bahn-Blockade“, darunter der ehemalige SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger. Dieser hält das Vorgehen der ÖVP für „einen Wahnsinn“ und verlangt ein Machtwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).