„Gesundheitsrisiko“

ÖBB und Westbahn reduzieren Strecke Wien-Salzburg

06.02.2021 15:20

Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, erhielten die staatlichen ÖBB und die mehrheitlich private Westbahn im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Millionen Euro. Weil diese Notvergabe am 7. Februar ausläuft und das Finanzministerium einer Verlängerung noch immer nicht zugestimmt hat, wollen die Verkehrsdienstleister ihr Angebot nach dem 8. Februar „schrittweise um bis zu 50 Prozent“ reduzieren.

Aufgrund der Corona-bedingten schwachen Auslastung könne man das umfassende Verkehrsangebot eigenwirtschaftlich nicht weiter aufrechterhalten. Doch auch mit dem reduzierten Angebot „werde die aktuelle Kundennachfrage auf der Weststrecke gedeckt und weiterhin sicheres Reisen mit der Bahn ermöglicht“, heißt es in einer Mitteilung. Darum ende auch die gegenseitige Ticketanerkennung.

Ausdünnung des Verkehrs als Gesundheitsrisiko
Die Westbahn sieht die Absage der Verlängerung „gesundheitspolitisch kritisch“, weil es trotz hoher Infektionszahlen und einer Verzögerung bei der Impfstrategie zu einer Lockerung des Lockdowns komme und mit einer steigenden Zahl von Pendlern und Schülern zu rechnen sei. „Um den Anforderungen an die Abstandsregeln einigermaßen gerecht werden zu können, müssten in dieser Situation sogar noch mehr Zugverbindungen bestellt werden.“ Die Ausdünnung des Verkehrs bedeute für Bahnreisende ein Gesundheitsrisiko.

„Notvergabe an Jobgarantie knüpfen“
Die Zustimmung für den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe sei bisher ohne Angabe von Gründen ausgeblieben. „Unter solchen Bedingungen kann nicht gewährleistet werden, dass gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen ausreichend Abstand in den Zügen gehalten werden kann“, warnt auch der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Günter Blumthaler. „Die Verlängerung der Notvergabe muss außerdem an Jobgarantien geknüpft sein.“ Das Finanzressort indes spielt den Ball zurück: „Zuständig für das Thema ist das Verkehrsministerium“, heißt es lapidar.

Pendler als Leidtragende
Auch das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) drängt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Verlängerung der Staatshilfe für ÖBB und Westbahn. „Erteilt das Finanzministerium keine Zustimmung, müssen Zugverbindungen eingestellt werden. Leidtragende sind dann die auf den Zug angewiesenen Pendler“, so das Verkehrsministerium.

„Unverantwortliches“ Handeln
Die Mobilität dieser müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, so auch SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger: Es sei „unverantwortlich, dass Blümel die notwendige Verlängerung der Notvergabe blockiert“. „Es kann nicht sein, dass ein Finanzminister, der einen Fehler nach dem anderen macht, jetzt auch noch die notwendigen Maßnahmen anderer Ministerien aufhält.“

Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl appelliert: „Es ist nötig, dass gerade jetzt in Corona-Zeiten auch die Finanzierung für die Westbahnstrecke, die ja gewöhnlich rentabel ist, durch diese schwierige Zeit von der öffentlichen Hand getragen wird.“