Neue Regeln im Detail

Lockdown: Mit Test zum Friseur – aber keine Partys

Die Virusmutation hebt die Wirkung des Lockdowns auf, die Österreicher sind der Einschränkungen müde, die Zahlen stagnieren bzw. sinken zu langsam. Vom Ziel - der Sieben-Tages-Inzidenz von 50 - ist man mit aktuell 110 weit entfernt. Trotzdem entschied sich die Bundesregierung am Montag in Gesprächen mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten dazu, den Lockdown ab 8. Februar zu lockern. 

Schnell einigte man sich auf die von der Wirtschaft lautstark geforderte Öffnung von Handel und körpernahen Dienstleistern, auch der Wechsel der Schulen in den Präsenzunterricht fand allerorts Zustimmung. In die Länge zog sich hingegen die Sitzung mit den Landeshauptleuten. Der Vorschlag, einzelne Bundesländer bei einem starken Anstieg der Zahlen, automatisch in den Lockdown zu schicken, wurde zum Streitpunkt. Am Ende zog die Regierung die Idee dem Vernehmen nach zurück.

Nun bleiben die Maßnahmen österreichweit einheitlich. Die punktuellen Lockerungen seien, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, keine Entwarnung. „Wenn die Zahlen steigen – und das ist ein realistisches Szenario –, werden wir sofort verschärfen.“ Die Verantwortung dafür gibt der Kanzler den Bürgern: „Die Ansteckungszahlen hängen nur bedingt von politischen Entscheidungen ab. Wichtiger ist, wie sich jeder Einzelne verhält.“

Spätestens am 15. Februar findet die nächste Gesprächsrunde statt. Man werde über weitere Schritte sprechen, etwa in Tourismus, Gastronomie, Sport, Kultur. Für die Bereiche gebe es „im Februar jedenfalls keine Öffnung“.

• Handel: Mehr Abstand, Masken
  Aufatmen kann der Handel: Alle Geschäfte dürfen mit 8. Februar wieder öffnen. „Für viele kleine Familienbetriebe ist die Öffnung die Rettung vor dem Zusperren“, sagt David Hertl, Sprecher der Gärtner und Floristen. Allerdings gelten strenge Regeln: Wie schon im Lebensmittelhandel müssen Kunden nun auch in allen anderen Geschäften eine FFP2-Maske tragen. Die maximale Kundenzahl in den Filialen wird stärker beschränkt: Pro Einkäufer müssen 20 Quadratmeter (bisher 10) zur Verfügung stehen. Handelsobmann Rainer Trefelik: „Die Unternehmen werden alles tun, um die Sicherheit für Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten.“

• Dienstleister: Eintritt mit Test
  Den Quarantäne-Mähnen geht es an den Kragen: Auch alle körpernahen Dienstleister dürfen nächsten Montag wieder aufsperren. Wer zum Friseur, Fußpfleger, Tätowierer oder Ähnlichem geht, muss bis auf Weiteres einen negativen Covid-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auch hier gelten dieselben Quadratmeter-Beschränkungen wie im Handel (20 Quadratmeter/Kunde). Ist der Kundenbereich kleiner, darf maximal eine Person auf einmal bedient werden. Wolfgang Eder, Sprecher der Friseure, ist mit den Regeln zufrieden: „Wichtig ist, dass wir aufsperren! Die Eintrittstests für unsere Kunden müssen so einfach sein wie an den Schulen.“

• Schulen: Zurück in die Klassen
  Die Volksschulen wechseln nach den Semesterferien vollständig zurück in den Präsenzunterricht. In den Unter- und Oberstufen gibt es Schichtbetrieb: Das bedeutet zwei Tage Präsenz- gefolgt von zwei Tagen Distanzunterricht. Am Freitag bleiben alle Schüler zu Hause. Begleitend sind verpflichtende Tests an den Schulen geplant. Das Bildungsministerium hat zu diesem Zweck 20 Millionen „Nasenbohrertests“ angekauft. Schüler, die nicht daran teilnehmen, dürfen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Details werden von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag präsentiert.

• Ausgang: Weiter eingeschränkt
  Die Zeit der ganztägigen Ausgangsbeschränkungen ist vorbei: Ab 8. Februar gelten wieder unterschiedliche Regeln für Tag und Nacht. Von 6 bis 20 Uhr ist der Aufenthalt im Freien quasi uneingeschränkt möglich - einzig das Treffen mit großen Runden bleibt untersagt (siehe: Kontakte unten). Zwischen 20 und 6 Uhr ist das Verlassen des eigenen Wohnbereiches und das Verweilen draußen weiter nur unter bestimmten Ausnahmegründen erlaubt. Dazu zählen wie bisher etwa der Weg zum Einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt, die Hilfe für Unterstützungsbedürftige, das Versorgen von Tieren oder die körperliche und geistige Erholung im Freien.

• Verschärfungen: Einreise, Strafen
  „Wir merken vermehrt Verstöße gegen Regelungen. Wer keine Maske trägt, gefährdet andere Menschen. Das ist kein Kavaliersdelikt", sagt Bundeskanzler Kurz. Deshalb sollen die Strafen etwa für Maskenverweigerer verschärft werden. Wer künftig ohne entsprechende Maske unterwegs ist, kann mit bis zu 90 Euro bestraft werden, hieß es aus Verhandlerkreisen. Nachgeschärft, so Kurz, werde auch beim Grenzmanagement. Man wolle verhindern, weitere Virus-Mutationen einzuschleppen, bzw. den Zeitpunkt, zu dem sie nach Österreich kommen, nach hinten verschieben. Details zu höheren Strafen und verschärften Einreisebestimmungen sollen von Innenminister Karl Nehammer bekannt gemacht werden.

• Kontakte: Weiter keine Partys
  Lange diskutiert wurde über die Kontaktbeschränkungen. Im Raum stand, dass jeder nur eine einzelne Bezugsperson definieren und treffen darf. Die Verschärfung stieß vor allem bei den Landeshauptleuten auf Unverständnis - sie sei realitätsfremd und kaum zu kontrollieren. Nun werden die Kontaktregeln sogar gelockert: Tagsüber - also von 6 bis 20 Uhr - dürfen sich zwei Haushalte treffen - „maximal vier erwachsene Personen“ so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bisher hatte die Regel „1 + 1“ gegolten: ein Haushalt auf der einen und eine einzelne enge Bezugsperson (entweder ein naher Angehöriger oder eine Person, mit der mehrmals die Woche Kontakt gepflegt wird) auf der anderen Seite.

• Sport: Fitnessstudios bleiben zu
  Fitnessstudios bleiben weiter geschlossen. Dasselbe gilt für alle anderen Sportanlagen in Innenräumen, also auch Hallenbädern usw. Ausnahmen gibt es weiter für Profisportler. Mitte Februar soll erneut über Öffnungsschritte beraten werden - dann könnten auch diese Bereiche unter Auflagen (z.B. Eintrittstests) wieder öffnen. Keine Änderungen gibt es bei Sportanlagen im Freien: Sie dürfen betreten werden, der Mindestabstand ist einzuhalten, Mannschafts- und Kontaktsportarten sind nicht erlaubt. Skilifte und Gondeln bleiben ebenfalls geöffnet, die FFP2-Pflicht bleibt aufrecht. Individualsport im Freien ist weiterhin möglich.

• Kultur: Bitte warten
  Bitter für Opernhäuser, Theater und alle anderen Kultureinrichtungen: Sie bleiben weiter für Publikum geschlossen. Das stößt auf Unverständnis bei den Verantwortlichen: „Wir hatten über den vergangenen Sommer keine Cluster in Theatern, Opern oder anderen Kultureinrichtungen“, sagt Daniel Serafin, seit 2019 Künstlerischer Direktor der Oper im Steinbruch St. Margarethen. Ein noch längerer Kultur-Lockdown sei für die Branche „nicht mehr tragbar“. Er plädiert dafür, das kulturelle Leben wieder aufleben zu lassen - mit ähnlichen Regeln wie für Handel und Dienstleister, etwa „mit personalisierten Tickets und FFP2-Masken während der Vorstellung“.

• Freizeit: Museen ja, Kinos nein
  Eine kleine Lockerung steht in Sachen Freizeit an: Zumindest Museen, Galerien, Bibliotheken dürfen ab 8. Februar wieder betreten werden. Wie im Handel gilt auch hier eine FFP2-Maskenpflicht und die Beschränkung von 20 Quadratmeter pro Besucher. Zoos und Tierparks dürfen ihre Tore auch öffnen. Im Innenbereich mit FFP2-Maskenpflicht für alle ab 14 Jahren (ab sechs Jahren Mund-Nasen-Schutz). Die Quadratmeterbeschränkung gilt ebenfalls. Geschlossen bleiben weiter alle anderen Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Vergnügungsparks, Casinos oder Einrichtungen zur Ausübung von Prostitution.

Tourismus: Nicht vor März
Kein Thema bei den Gesprächen waren Gastronomie und Hotellerie. Schon zu Beginn des aktuellen Lockdowns war klar: Eine Entscheidung über die Öffnung fällt frühestens Mitte Februar. An diesem Plan wird vorerst festgehalten, vor März wird nicht damit gerechnet, dass Gastronomie und Hotellerie wieder aufsperren dürfen. Die Unternehmen haben sich mit der Warteposition abgefunden: „Das Wiederhochfahren geht nicht von heute auf morgen - es braucht daher im Februar Sicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Öffnungsdatums sowie Klarheit über die Öffnungsbedingungen“, so Hoteliersprecherin Susanne Kraus-Winkler.

Teresa Spari, Kronen Zeitung