Lockdown-Regelungen

Schulen & Strafen: Nachschärfungen bei Maßnahmen

02.02.2021 09:50

Innenminister Karl Nehammer und Bildungsminister Heinz Faßmann haben am Dienstagvormittag über die Neuerungen in ihren jeweiligen Ressorts informiert. Faßmann betonte, dass der dritte harte Lockdown den Schülern besonders zugesetzt habe und dass man nun „mit größter Vorsicht“ öffnen werde. Nehammer ging auf die härteren Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen ein. „Bei Nicht-Tragen der FFP2-Maske oder Nicht-Einhaltung des Abstands gibt es eine Strafe von 90 Euro“, sagte er. Dazu werden Kontrollen ausgeweitet und die Bedingungen für die Einreise verschärft.

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

Schulen-Unterstufen: Die ab den Semesterferien geplanten neuen Regeln für die Schulen werden vorerst bis Ostern gelten. In der Volksschule wird an allen Tagen der Woche im Normalbetrieb unterrichtet. Jeweils am Montag und Mittwoch werden die Schüler per „Nasenbohrertests“ in der Schule unter Aufsicht der Lehrer getestet, als Orte sind dabei etwa ein Freibereich oder der Turnsaal möglich. Die Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, an ihrem Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen.

Schulen-Oberstufen: In der Sekundarstufe 1 (va. Mittelschule, AHS-Unterstufe) gibt es einen Schichtbetrieb mit zwei gleich großen Schülergruppen. Am Montag und Dienstag ist die Gruppe A in der Schule, am Mittwoch und Donnerstag die Gruppe B. Auch hier wird Montag und Mittwoch getestet. Am Freitag steht wie bisher Distance Learning für alle am Programm. In der Woche darauf beginnt dann die Gruppe B. Die Unterstufenschüler müssen auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen ist das System genau so. Oberstufenschüler müssen aber statt eines Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2-Maske tragen.

Grenzregime: In Sachen Grenzregime soll nunmehr auch für alle anderen Einreisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, in Zukunft verpflichtend ein negativer Test notwendig werden. Die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. Besonders Tschechien weise massiv hohe Neuinfektionszahlen auf, die Virusmutationen breiten sich rasant aus, betonte der Innenminister. Zu Ungarn und Slowenien gibt es weiterhin laufend Kontrollen.

Pendler: Erstmals wird es auch für Pendler eine Testverpflichtung und eine Verpflichtung zum Registrieren geben. Davon waren sie bislang ausgenommen.

Strafen: Statt bisher 25 bzw. 50 Euro wird ein Organmandat bei Verstoß gegen MNS-Pflicht bzw. Abstandhalten 90 Euro kosten. Außerdem wird es verstärkte Kontrollen durch Polizei und Gesundheitsbehörden in den Skigebieten geben.

Schulöffnung mit „größter Vorsicht“
„Der Lockdown hat allen zugesetzt, besonders den Kindern und Jugendlichen“, sagte Faßmann am Dienstag. Man öffne nun mit „größter Vorsicht“, weil die Zahlen noch immer hoch und die Mutationen nicht zu unterschätzen seien. Man wolle unter allen Umständen vermeiden, nach zwei bis drei Wochen wieder zusperren zu müssen. Die Volksschulen starten im Normalbetrieb mit fünf Schultagen in der Woche. „Die Tests erfolgen gleichzeitig und in den Schulen“, so Faßmann. Die Rückkehr der Oberstufe sei ihm ganz besonders wichtig gewesen, weil es auch darum gehe, Lernfreude sowie „Halt und Zuversicht“ zurückzugeben.

Distance Learning für Nicht-Getestete
Die Tests, die in der Schule zur Anwendung kommen, seien „unkompliziert und schmerzfrei“ sowie auch zur Anwendung für kleinere Kinder geeignet. „In den Volksschulen sollen und können die Eltern beim ersten Mal ohne Weiteres dabei sein, wenn sie möchten“, sagte Faßmann. „Die Tests sind freiwillig, was ich aber nicht möchte, ist, dass getestete und nicht-getestete Kinder nebeneinander in der Klasse sitzen.“ Wer also nicht wolle, dass sein Kind getestet werde, solle es bitte zu Hause im Distance Learning lassen.

Innenminister Nehammer informierte über die Details zu den Verschärfungen bei Einreise und Strafen. „Es wird schärfere Grenzkontrollen geben und wir werden darüber hinaus härtere Strafen zur Verfügung haben, wenn jemand gegen die Maßnahmen verstößt“, sagte er. Es werde auch mehr Schwerpunktkontrollen geben, damit Bilder, wie man sie etwa in den Skigebieten gesehen habe, nicht mehr zu sehen seien.