EU-Gipfel

Jetzt drohen in Europa harte Reiseverbote

Politik
22.01.2021 06:14

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die EU auch neue Einreisebeschränkungen möglich machen. Für „nicht essenzielle Reisen“ sollte diese Möglichkeit bestehen. Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte: „Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass wir weitere Mutationen wie zum Beispiel aus Brasilien nach Europa einschleppen.“ Neue Impfstoffe sollen rasch genehmigt werden. Kurz erwartet eine Zulassung für AstraZeneca spätestens nächste Woche.

„Das bedeutet bis zu zwei Millionen Dosen im ersten Quartal“ für Österreich, sagte Kurz nach den Beratungen. Bei vollständiger Lieferung könnten noch im ersten Quartal alle über 65-Jährigen geimpft werden. Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte etwa beim Reisen.

Auf Twitter hatte Kurz zu Beginn des Gipfels gemeint: „Wir unterstützen die deutschen Vorschläge für striktere Einreisekontrollen und Testpflichten, um Virusmutationen fernzuhalten.“ Dies betreffe vor allem die britische Mutation, aber auch jene aus Südafrika, die sich in Europa verteilt hätten und wesentlich ansteckender seien.

Merkel spricht von Grenzkontrollen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Treffen ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen gefordert, um die Ausbreitung der mutierten Erreger zu verhindern. Sie schloss Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht aus, wenn Nachbarländer nicht genug täten. Sie wolle dies aber möglichst vermeiden, betonte die Kanzlerin. Frankreich hatte im Vorfeld „Gesundheitskontrollen“ an den EU-Binnengrenzen gefordert, Belgien brachte ein vorübergehendes Verbot „nicht wesentlicher Reisen“ ins Spiel, also ein De-facto-Ende von touristischen Reisen. 

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

EU-Ratschef: Grenzen müssen offen bleiben
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Mitgliedsstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten. Deshalb müssten die Beschränkungen aufrechterhalten und in einigen Fällen womöglich verschärft werden. Die Grenzen müssten jedoch offen bleiben, damit der Binnenmarkt weiter funktionieren könne, fügte Michel hinzu.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während des Online-EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in seinem Büro (Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während des Online-EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in seinem Büro

Kurz fordert erneut rasche Impfstoff-Zulassung
Hauptthema des Gipfels war jedoch, wie berichtet, die Frage der weiteren Impfstoff-Zulassung. Kurz bekräftigte seine Forderung gemeinsam mit anderen EU-Kollegen, dass der Gipfel einen Appell für eine schnelle und unbürokratische Entscheidung der zuständigen EU-Arzneimittelagentur EMA ausspreche. „In der EMA muss Tag und Nacht gearbeitet werden“, forderte Kurz. „Seit 12. Jänner liegen der EMA alle Daten von AstraZeneca vor. Einer Zulassung steht eigentlich nichts mehr im Weg.“ 

Der Impfstoff von AstraZeneca (Bild: APA/AFP/Joel Saget)
Der Impfstoff von AstraZeneca

Bis Sommer 70 Prozent der Erwachsenen 
Beim Impfen gärt es in vielen EU-Staaten. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden Impftermine abgesagt. Mittelfristig drängt die EU-Kommission die 27 Staaten dennoch zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein.

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