Steuereinnahmen fehlen

Gemeinden erhalten weiteres Milliarden-Paket

Politik
13.01.2021 11:15

Weil sich die Corona-Krise doch weiterhin in die Länge zieht, greift die Bundesregierung den Gemeinden, denen naturgemäß die Steuereinnahmen wegbrechen, unter die Arme. Mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Paket will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „die Liquidität der Gemeinden sichern“. 

Beim Pressefoyer des Ministerrats sagte Blümel, man wolle die Gemeinden auf jeden Fall weiterhin unterstützen, denn „ein guter Teil der öffentlichen Investitionen kommt über die Gemeinden in den wirtschaftlichen Kreislauf“. Daher habe man nach dem ersten Hilfspaket vom Juni 2020 nun eine weitere Finanzspritze für die Gemeinden beschlossen. 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Bereits 2500 Anträge für Gemeinden-Hilfspaket
Für das Hilfspaket aus dem Juni wurden bereits 2500 Anträge von den österreichischen Gemeinden eingebracht, die meisten davon aus dem größten Bundesland Niederösterreich. Aber auch die Bundeshauptstadt Wien profitierte bereits davon, insgesamt stehen der Gemeinde Wien stehen alleine aus diesem Programm über 200 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen Euro sind außerdem für besonders strukturschwache Gemeinden mit wenig Einnahmequellen reserviert.

Auszahlung über Ertragsanteile
Ausbezahlt wird das Geld für die Gemeinden zum einen über eine Aufstockung der Ertragsanteile - also jene Staatseinnahmen, die auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach einem im Finanzausgleichsgesetz festgesetzten Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Zum anderen soll es einen zusätzlichen Vorschuss auf künftige Ertragsanteile geben, diese müssen allerdings ab 2023 wieder zinsfrei zurückgezahlt werden.

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Es wird wohl noch herausfordernder, bevor es besser wird.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Corona-Krise

Die weiteren Pläne der Regierung bezüglich Lockdown oder Schulschließungen wollte Blümel nicht kommentieren und verwies auf die zuständigen Ministerinnen und Minister, die sich dazu „demnächst“ äußern würden. Was die wirtschaftlichen Auswirkungen anging, meinte er allerdings: „Es wird wohl noch herausfordernder, bevor es besser wird.“

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