„50%-Hürde zu hoch“

Bürgermeister-Kritik an Krisen-Paket für Gemeinden

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Um den finanziell angeschlagenen Gemeinden in der Krise zu helfen, legte Türkis-Grün ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf. Wie ein Rundruf zeigt, holen auch prominente rote Bürgermeister die Fördermittel ab - zufrieden sind sie damit aber trotzdem nicht.

Das Prinzip des Gemeindepakets ist simpel: Fehlt das Geld für ein Projekt, springt der Bund mit 50 Prozent der Kosten ein. Doch von der vorgesehenen Milliarde wurde bisher nur ein kleiner Teil abgeholt, rund 800 von mehr als 2000 Gemeinden haben bisher profitiert.

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„Hürde von 50 Prozent ist zu hoch“
Der SPÖ ist das zu wenig. Sie kritisiert, dass manche ja auch die 50 Prozent nicht hätten und gar nicht erst einreichen. Andreas Kollross, SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister, wurden zwei Anträge bewilligt - „aber nur für kleinere Projekte“, die Hürde von 50 Prozent sei zu hoch, sagt er.

Der Liebenfelser Bürgermeister und SPÖ-Mandatar Klaus Köchl übt ähnliche Kritik, wiewohl auch er sich Geld abholt: „Es hapert daran, dass wir für das laufende Budget Geld brauchen, da hilft das nichts.“ Holt eine Gemeinde das ihr zustehende Geld nicht ab, bekommt sie es trotzdem - aber nach Ablauf des Programms.

Kronen Zeitung