Konsequenzen möglich?

Massentests: Beamte dürfen nicht gezwungen werden

Symbolbild

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Lehrer, Beamte, Krankenschwester und Ärzte können nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer derzeit nicht unmittelbar dazu gezwungen werden, an den geplanten Corona-Massentests teilzunehmen. „Ich kenne - zumindest im öffentlichen Bereich - keine Bestimmung, nach der ein Beamter gezwungen werden kann, einen solchen Test zu machen“, sagte Mayer am Dienstag. Allerdings hätten etwa Schuldirektoren sehr wohl Möglichkeiten, Druck auszuüben.

Die Leitungsbefugnis eines Schuldirektors gebe diesem etwa die Möglichkeit, bei der Lehrfächerverteilung oder bei der Vergabe von Überstunden darauf Bedacht zu nehmen, „dass der Betreffende ein gewisses Risiko mit sich bringt“. Da beispielsweise niemand einen Anspruch darauf habe, Überstunden zu machen oder bestimmte Fächer oder Klassen zu unterrichten, könne der Direktor „da schon gestalten“, so Mayer. Jemanden zu versetzen sei jedoch nicht ohne Weiteres möglich.

Gesetzliche Verpflichtung für einzelne Berufsgruppen denkbar
Eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, könne man gesetzlich festlegen. „Da sehe ich keine verfassungsrechtlichen Probleme.“ Allerdings wäre das wohl eher nur für einzelne Gruppen wie Ärzte, Pfleger, Polizisten oder Lehrer möglich. Es würde sich zwar um einen Eingriff ins Privatleben handeln, dieser dürfte aber nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention gerechtfertigt sein. „Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, sich testen zu lassen, wird nicht so leicht möglich sein“, so Mayer.

Für denkbar hält Mayer, dass man bestimmte Bereiche nur betreten darf, wenn man getestet wurde. Auch dafür bräuchte es eine einfachgesetzliche Änderung.

Ministerium betont Freiwilligkeit für Lehrer - aber FFP2-Pflicht möglich
Der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, betonte am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“ die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Lehrer. Es werde keine dienstrechtlichen Konsequenzen geben, wenn sich Lehrer nicht testen lassen, und auch kein Druck auf diese Pädagogen ausgeübt werden. Allerdings könnte es für sie eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken geben, um ihre Umgebung zu schützen.