Terrornacht in Wien

Wie sicher ist Europa, Herr Präsident Michel?

10.11.2020 06:03

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gedachte am Montag in Wien der Opfer des Terroranschlags. Mit der „Krone“ sprach er über neue Ideen in der Anti-Terror-Strategie, Joe Biden und die Corona-Pandemie.

„Krone“: Wo und wie haben Sie vom Anschlag in Wien erfahren?
Charles Michel: Ich erinnerte mich sofort daran, was ich in Brüssel 2016 als belgischer Premierminister erlebt habe. Ich weiß um die Ängste der Menschen in Wien und in Österreich. Es war mir wichtig, nach Wien zu kommen, um mein Beileid, mein Mitgefühl und meine Unterstützung auszudrücken.

Paris, Nizza, London, Halle, Hanau, jetzt Wien - wie sicher ist Europa?
Ich bin der Meinung, dass Europa sicher ist. Vor allem wenn wir uns den Vergleich mit dem Rest der Welt ansehen. Wir leben in Europa mit einem hohen Maß an Sicherheit. Null-Prozent-Risiko gibt es nicht. Dies bedeutet, dass wir systematisch darüber nachdenken müssen, wie wir uns verbessern können, wie wir effizienter sein können, wie wir einen fließenderen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedern und den Sicherheitsdiensten verbessern können. Wie wir auch auf den verschiedenen Gebieten, zum Beispiel im Internet, Hass, Extremismus verhindern können. Es wird notwendig sein, einen Blick darauf zu werfen, was wir in den vergangenen Jahren getan haben. Wie können wir unsere Sicherheit überall in Europa verbessern und was können wir in Zukunft tun, um weitere Fortschritte zu erzielen? Ich habe einige gute Ideen, die ich mit Sebastian Kurz, Angela Merkel und Emmanuel Macron besprechen will.

Welche Ideen?
Als ich bei diesen Angriffen in Brüssel Premierminister in Belgien war, war die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Sicherheitsdiensten ehrlich gesagt sehr gering. Wir haben die Zusammenarbeit verbessert. Aber es reicht noch nicht. Konkret das Internet. Es gibt einen Vorschlag auf der Ebene des Europäischen Parlaments. Der eine sehr konkrete Möglichkeit bietet, terroristische Inhalte in sehr kurzer Zeit von den Websites zu entfernen. Das ist der Schlüssel. Dies liegt auf dem Tisch verschiedener europäischer Politiker, und wir müssen so schnell wie möglich entscheiden. Punkt eins.
Punkt zwei: Wir müssen den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten verbessern, um vorbeugen zu können. Da haben wir in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht. Ich denke, Europol kann eine wichtige Plattform sein, um auf bilateraler Ebene, aber auch auf multilateraler Ebene nachrichtendienstliche Informationen im Kampf gegen den Terrorismus auszutauschen.
Dritter Punkt: Wir müssen weiterhin mit Drittländern außerhalb Europas zusammenarbeiten, um Terrorismus zu bekämpfen und Zugang zu Informationen zu erhalten, um diese Angriffe zu verhindern.
Vierte Idee im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus: die Ausbildung von Imamen in Europa. Wir müssen in Europa die Ausbildung von Imamen entwickeln. Und warum nicht zum Beispiel ein europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen in Europa? Um sicherzustellen, dass es keinen Zweifel gibt, welche Werte wir in Europa vertreten.
Der fünfte Punkt: Finanzierung des Terrorismus, radikaler Extremisten und potenziell gewalttätiger Organisationen. Wir brauchen mehr Transparenz in einigen Ländern außerhalb Europas. Es sind nicht Regierungen, oft handelt es sich um Organisationen, die dort ansässig sind. Sie finanzieren Organisationen, die Hass, Extremismus und gewalttätigen Extremismus fördern, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir dies nicht akzeptieren. Da gibt es rote Linien, und die müssen wir durchsetzen.

Die europäische Strategie für Terrorismusbekämpfung definiert Terrorismus als ein Phänomen, das aus dem Ausland stammt und global agiert, jedoch lokal wirkt. Die Schlussfolgerung ist jedoch merkwürdigerweise lediglich eine hauptsächlich lokale Vorbeugung, ohne hervorzuheben, dass eine Bekämpfung durch Kooperationen auf internationaler Ebene zu erfolgen hat. Sie würden also die Ausrichtung der Anti-Terror-Strategie verändern?
Nicht unbedingt. Wir haben im Vorjahr in Europa große Fortschritte gemacht und uns verbessert. Es war nicht genug. Die Anschläge in Paris oder Brüssel wurden außerhalb Europas geplant. Jetzt haben wir ein anderes Phänomen. Mit der Ausbreitung des Hasses und des Extremismus agieren Menschen manchmal allein, sind aber von hier. Deswegen intensivere Geheimdienst-Zusammenarbeit, damit wir diese Angriffe so weit wie möglich verhindern und sicherstellen können, dass wir die Sicherheit in Europa erhöhen. Aber ich wiederhole, wenn wir uns mit anderen Regionen der Welt vergleichen, haben wir eine Situation in Europa, die unter Kontrolle ist. Aber wir müssen uns voll und ganz engagieren. Die Grenzen und die Schengen-Zone sind ebenfalls ein wichtiges Thema, bei dem wir Fortschritte erzielt und den Informationsaustausch zwischen den europäischen Mitgliedern verbessert haben.

Sie haben das Internet angesprochen. Das ist ein sehr sensibler Bereich und juristisch noch immer ein Graubereich, aber ein Schlachtfeld, wo linke, rechte oder islamistische Terroristen sich fast ungehindert vernetzen und ihre Propaganda verbreiten. Wie wollen Sie hier auch die unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten lösen?
Es ist ein gutes Beispiel. Wir haben sehr starke Werte. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr starker europäischer Wert, den wir verteidigen müssen. Gleichzeitig können wir meiner Meinung nach nicht akzeptieren, dass das Internet genutzt wird, um unsere demokratischen Werte zu zerstören. Und dies ist das Ziel Nummer eins, um diesen Hass überall in Europa anzugreifen und zu verbreiten. Deshalb sollte dieser Vorschlag aus dem europäischen Parlament, der die Möglichkeit bietet, terroristische Inhalte in sehr kurzer Zeit von den Seiten zu nehmen, auf den Tisch. Schnelligkeit hat hier Priorität. Die Sicherheitsdienste in Europa führen gerade eine sehr intensive Debatte mit großen Internetfirmen, um sicherzustellen, dass wir bei Anfragen unserer Geheimdienste Zugang zu einigen Informationen haben, die nützlich sind.

Dennoch: Bürgerüberwachung ist ein sehr sensibler Bereich. Sind Sie für mehr oder weniger Überwachung im öffentlichen und privaten Raum?
Wir würden unsere europäischen Werte niemals vergessen. Dies ist eine demokratische Debatte, die überall in Europa sensibel ist. Wir müssen das Gleichgewicht, die Rechte auf Sicherheit und die Rechte auf Privatsphäre und persönliche Freiheit finden. Wir müssen uns so weit wie möglich auf diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere demokratischen Werte darstellen. Meiner Meinung nach wäre es nicht richtig, wenn wir uns aufgrund des Terrorismus dazu entschließen würden, die Privatsphäre unserer ehrlichen Bürger einzuschränken. Dies ist ihr Grundrecht. Da müssen wir die nationalen Parlamente einbinden. Für einige Länder ist es akzeptabel, für andere nicht.

Die EU-Kommission hat 2018 Mahnbriefe gegen Österreich und weitere 15 EU-Staaten verschickt, weil diese Länder in Brüssel noch keine Umsetzung der neuen Anti-Terror-Gesetze der EU gemeldet haben (eine „Krone“-Anfrage beim Innenministerium diesbezüglich blieb unbeantwortet. - Anm.). Wurde oder wird die Terrorgefahr in Europa noch immer unterschätzt?
Ich denke nicht, dass sie unterschätzt wird. Ich bin überzeugt, dass meinen Kollegen in Europa und uns allen bewusst ist, dass die Bedrohung im Vorjahr nicht verschwunden ist. Dieses Jahr waren wir fünf oder sechs Terroranschlägen in Europa ausgesetzt. Dieses Jahr zeigt erst recht, dass wir engagiert und wachsam bleiben müssen. Es ist auch die Gelegenheit, unsere Fortschritte zu beobachten. Auch die Versprechen, die wir gemacht haben und die nicht umgesetzt werden. Wir müssen auch die Instrumente nutzen, die wir in Europa haben: Europol und die europäischen Staatsanwälte. Sie brauchen mehr Verantwortung und finanzielle Mittel.

Wir haben eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die hauptsächlich Symbolpolitik betreibt. Die Sanktionen gegen den weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko, gegen die Türkei und intern sogar ein Verfahren gegen Ungarn. Wie soll man da - auch in Sicherheits- und Anti-Terror-Fragen - Vertrauen in eine starke EU haben?
Dies ist die Schlüsselfrage und meiner Meinung nach das Ziel Nummer eins für meine Generation. Wir haben eine starke Wirtschaft. Wir haben starke Werte und ich denke, wir können stolz auf unsere europäischen Grundwerte sein. Wir sind außerhalb Europas attraktiv, es gibt eine echte Wertschätzung für die Fortschritte, die wir auf sozialer Ebene aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa erzielt haben. Aber: Es ist eine nationale Verantwortung, aber auch eine europäische Verantwortung, durchsetzungsfähiger zu sein, mehr Ehrgeiz zu zeigen. Das wurde bereits besser, aber es reicht nicht. Und wann machen wir Fortschritte? Wenn wir vereint sind. Was wir zum Beispiel getan haben, um die Debatte im Dezember über die östlichen Mittelmeerregionen und die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei vorzubereiten. Wir haben einen klaren, gemeinsamen Ansatz für diese Region, gegenüber der Türkei. Ich habe ein klares Mandat, dass ich mit Unterstützung von 27 Mitgliedsstaaten die europäische Position zum Ausdruck bringen kann, und im Dezember werden wir eine wichtige Entscheidung treffen. Anderes Beispiel: China. Vor einigen Monaten herrschte der Eindruck vor, dass die europäischen Regierungen gespalten sind. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen EU-Präsidentschaft haben wir einen klaren Ansatz entwickelt: Wir wollen mit China unsere Beziehungen, die Handelsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht bringen, aber wir wollen und werden nicht über die Menschenrechte, die Rechte der Minderheiten, die Uiguren usw. hinwegsehen. Das Gleiche gilt für die USA. Und das Gleiche gilt für Afrika. Wir haben eine Debatte über Afrika. Ich verspüre nun mehr denn je den Willen, auf geopolitischer Ebene einheitliche Positionen zu entwickeln. In Libyen und Syrien müssen wir uns da beispielsweise noch mehr anstrengen, um mehr Einfluss auf die Lage zu bekommen, um unsere Interessen auf der Grundlage unserer Werte zu verteidigen.

Der neue US-Präsident Joe Biden gilt als Traditionalist, man kann also davon ausgehen, dass die Beziehungen zur EU sich wieder bessern. Was erwarten sie von Biden?
Lassen Sie uns den Dialog mit den USA wieder aufbauen. Und lassen Sie uns an fünf Themen arbeiten, die die Bausteine für unsere zukünftige Beziehung und für das nächste Jahrzehnt sind. Die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19, Multilateralismus basierend auf unseren gemeinsamen Werten, Demokratie und Menschenrechten, Handel und eine Reform der WTO, ein Gleichgewicht des Freihandels und der Klimawandel. Europa ist eine starke Regulierungsmacht. Ich hoffe, wir werden positive Entwicklungen beim Klimawandel beobachten. Wir haben viel mit den USA gemeinsam und wenn wir ein starkes Bündnis mit den USA und Europa erneuern können, ist es gut für die Welt. Dies würde mehr Stabilität auf der Grundlage demokratischer Werte bedeuten, die ich für die Zukunft für sehr wichtig halte.

Sie haben mehr Kooperation der EU-Staaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gefordert. Jetzt schießt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wieder quer und droht, wegen des neuen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus ein Veto gegen das EU-Budget und die Corona-Hilfsgelder einzulegen. Macht Sie das zornig? Und was kann man tun?
Es ist eine Frage des Temperaments, aber ich bleibe sehr ruhig und sehr cool. Wenn wir vor einem Problem stehen, wenn wir vor einer Schwierigkeit stehen, lassen Sie uns sehen, welche Lösungen möglich sind. Sie wissen, dass die Verhandlungen zur Umsetzung im Juli in der Verantwortung Deutschlands lagen, und natürlich unterstütze ich alle großen Anstrengungen Deutschlands, eine Einigung im Europäischen Parlament zu erzielen. Wir wissen, dass ein Mitgliedsstaat wahrscheinlich ein Problem mit einem Teil dessen hat, was mit dem Europäischen Parlament auf den Tisch gelegt wird. Und wir werden in den nächsten Tagen sehen, was wir tun können, um die Schwierigkeiten zu überwinden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist überzeugt, nächsten Sommer ist wieder alles so wie früher. Sind Sie auch so optimistisch?
Er hat recht, optimistisch zu sein. Wir brauchen Optimismus und Hoffnung. Vielleicht gibt es gegen Jahresende oder Anfang nächsten Jahres die Genehmigung eines Impfstoffs.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung