28.10.2020 11:55 |

krone.at-Kolumne

Wir kapitulieren vor Corona-Leugnern!

Jenes Sammelsurium an Masken- und Impfgegnern sowie Rechtsextremen, das sich am Montagnachmittag in der Wiener Innenstadt zu einer kuschligen Demo zusammengefunden hat, hätte sofort aufgelöst werden müssen. Dass das nicht passiert ist, ist eine Kapitulation. Wer soll da die Maßnahmen der Regierung überhaupt noch ernst nehmen?

Es ist ja irgendwie herzerwärmend, dass sich der steirische Landeshauptmann und der Gesundheitsminister einen Schlagabtausch darüber liefern, ob es auch Kontrollen der Covid-Maßnahmen im Privatbereich geben soll. Denn wenn es unsere Politik nicht einmal schafft, mit den bestehenden Covid-Gesetzen eine Großdemo von dicht gedrängten und Masken-verweigernden Corona-Leugnern wie vergangenen Montag in Wien aufzulösen, kann sie sich die Diskussion um weitere Maßnahmen sparen. Sie muss es erst einmal hinbekommen, dass die bestehenden eingehalten werden. Und das tut sie nicht.

Warum hat keiner die Corona-Demo aufgelöst?
Während nämlich rund 1500 Demonstranten ungeniert in aller Öffentlichkeit auf den Babyelefanten pfiffen, schoben einander Exekutive und Behörden nach urösterreichischer Tradition die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel zu, wer denn nun die Veranstaltung aufzulösen hat. Die Polizei kontaktierte den medizinischen Krisenstab der Stadt Wien, der wiederum die Gesundheitsbehörde informierte. Am Ende will es keiner gewesen sein und man arrangierte sich damit, dass die Teilnehmer des Superspreader-Events masken- und konsequenzenlos kuschelten.

Ohne Durchgreifen können wir uns die Maßnahmen sparen
Und das ist ein verheerendes Zeichen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich Tag für Tag darum bemühen, die Maßnahmen einzuhalten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Virus eingedämmt wird. Wenn Polizei und Behörden aber keine Handhabe gegen Masken verbrennende Corona-Leugner ergreifen, lässt das selbst den motiviertesten Bürger ernüchtert zurück. Es scheint, als wäre es ohnehin egal, ob man sich an die Maßnahmen hält oder nicht. Die Covid-Maßnahmen sind dann eben nur noch nette Empfehlungen.

Gesetzes-Wirrwarr muss endlich bereinigt werden
Offenbar fußt die Tatenlosigkeit bei der Corona-Demo einmal mehr auf dem aktuellen Gesetzes-Wirrwarr. Wenn nicht einmal Behörden und die Polizei wissen, wie denn nun die Covid-Gesetze zu verstehen sind und wer wofür verantwortlich ist - wie sollen dann wir Bürger wissen, was denn nun wann gilt? Genau dieses Chaos führt zu Verunsicherung, Entmutigung und letztendlich auch dazu, dass sich der eine oder andere mangels klarer Antworten Verschwörungstheorien zuwendet und eben auf Corona-Demos geht. Dann darf sich die Politik aber auch nicht wundern.

Katia Wagner, krone.at

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