U-Ausschuss

Spannende Einblicke in Sachen Glücksspiel

20.10.2020 21:27

Im Ibiza-U-Aussschuss hat am Dienstag ein Beamter des Finanzministeriums spannende Einblicke in Sachen Glücksspiel in Österreich geliefert und von Vorgängen unter der türkis-blauen Regierung gesprochen, die er so noch nie in seiner 35-jährigen Berufslaufbahn erlebt habe. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter begab sich indessen anstatt Fragen im Ibiza-U-Ausschuss zu stellen in Selbstquarantäne.

Der Beamte des Finanzministeriums erklärte den Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses am Dienstagnachmittag, dass die Fachabteilung nie erfuhr, warum die Anfang 2018 in Begutachtung geschickte Glücksspielnovelle, unter anderem zum IP-Blocking, wieder zurückgezogen wurde. Er habe von der Rechtsabteilung der Casinos Austria vom Rückzug erfahren.

„Es ist im Haus weder mitgeteilt worden, dass es zurückgezogen wurde, noch wer das veranlasst hat und es wurde auch kein Grund genannt“, so der Glücksspielexperte im Finanzministerium. Von anderen Auskunftspersonen hieß es zur Begründung, dass in der Abstimmung zwischen ÖVP und FPÖ, in der sogenannten Spiegelung, etwas schiefgegangen sei. Das Gesetz ist nie in Kraft getreten.

Den sogenannten Maulkorberlass, also jene Weisung im Finanzministerium vom damaligen Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP), wonach Beamte nicht mit dem eigentlich für das Glücksspiel zuständigen Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) direkt kommunizieren dürfen, habe er in seiner langjährigen Laufbahn „so auch noch nicht erlebt“. In Glücksspielangelegenheiten lief somit alles über das Kabinett Löger, erklärte der Beamte: „Wir haben das durchgezogen.“ Und zwar länger, als es vorgesehen gewesen sei, denn die Aufhebung der Weisung sei ihnen „nicht zur Kenntnis gelangt“.

NEOS-Mandatar Brandstätter in Selbstquarantäne
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter konnte am Dienstag im U-Ausschuss übrigens keine Fragen stellen, er begab sich in Selbstquarantäne, weil er Kontakt mit einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person hatte und deshalb als K1-Kontaktperson gilt. Er sei am Dienstag nur kurz im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, wo der Ausschuss stattfindet, gewesen und habe die ganze Zeit eine Maske getragen, hieß es von den NEOS.

Eigentlich sollte Brandstätter am Dienstagabend für die Pinken die dritte Auskunftsperson des Tages, PremiQuaMed-Chef Julian Hadschieff, befragen. Diesen Part musste NEOS-Fraktionsführer Stephanie Krisper übernehmen.

Hadschieff verteidigte bei seiner Befragung den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Hadschieff ist Obmann des zuständigen Wirtschaftskammer-Fachverbandes. Seine Firma hat 2017/18 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. Der Ausschuss prüft, weil unter Türkis-Blau Parteispender von ÖVP und FPÖ durch die Aufstockung des Fonds bzw. durch Aufnahme ihrer Klinik in den Prikraf profitiert haben.