Ibiza-U-Ausschuss

Zeuge: „Du musst dir politischen Willen erkaufen“

Politik
08.10.2020 20:34

Schonungslose Bestandsaufnahme einer Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Ein Freund von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Betreiber einer Privatklinik berichtet über ein aus seiner Sicht „korruptes System“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wehrt sich erneut gegen Vorwürfe rund um das Alois-Mock-Institut.

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Auch die Abkürzung klingt bedingt melodisch: PRIKRAF. Doch lohnt es, genauer hinzuhören, wie am Donnerstag im „Ibiza“-U-Ausschuss. Walter Grubmüller: „Du musst dir in Österreich politischen Willen erkaufen.“ Grubmüller kämpft seit 2011 um die Aufnahme seiner Privatklinik Währing in den Fonds, aus dem Privatspitäler Geld erhalten, wenn sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Dafür braucht es einen Vertrag mit Sozialversicherung und Wirtschaftskammer (WKO). „Die WKO hat alles getan, um mich zu verhindern. Um ihre eigenen Kliniken zu schützen.“

„Wollte nur die FPÖ unterstützen“
Seine politische Heimatpartei, die SPÖ, habe ihn nur hingehalten, weshalb er beim damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache vorstellig wurde (mit ihm verbindet ihn eine Freundschaft). Und er habe 10.000 Euro an die FPÖ gespendet. „Ich wollte die FPÖ nur unterstützen. Strache war der Einzige, der sich für mein Anliegen engagierte“, reagierte Grubmüller auf den Vorhalt einer SMS von Strache: Welches Bundesgesetz brauchst du, damit du aufgenommen wirst? Grubmüller betonte, dass es nie zu einer Gesetzesänderung in seinem Sinne gekommen sei. „Ich wollte nur Gleichbehandlung.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Gerhard Bartel, Krone KREATIV)

Und dann kam ein Glücksspiel-Lobbyist ins Spiel. „Der gab mir eine Liste von ÖVP-nahen Vereinen, an die ich 100.000 Euro spenden könne, wenn ich in den PRIKRAF wolle.“ Darunter das Alois-Mock-Institut, das für Nationalratspräsident Sobotka (war am Donnerstag nicht Vorsitzender, dementierte jedoch vehement) Probleme bringt.

Wolfgang Sobotka (ÖVP) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Wolfgang Sobotka (ÖVP)

„Die wollten mich abkassieren“, sagte Grubmüller, der diese Spenden nicht getätigt haben will. Die SPÖ Niederösterreich bringt jedenfalls abseits von Anzeigen und Ermittlungen eine Sachverhaltsdarstellung an Rechnungshof und Parteientransparenzsenat zu „Spenden an das Alois-Mock-Institut“ ein.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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