15.10.2020 19:51 |

Nationalrat einstimmig

Koran-Corona-Sager: Hofer wird nicht ausgeliefert

Der Nationalrat hat am Ende seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig die behördliche Verfolgung von FPÖ-Chef Norbert Hofer verweigert. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte um Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten gebeten, weil sie Anzeigen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen Hofer nachgehen wollte.

Hofer hatte im Juni bei einer Demo der Freiheitlichen am Viktor-Adler-Markt gemeint, der Koran, das heilige Buch des Islam, sei gefährlicher als das Coronavirus. Muslime-Vertreter und die politische Konkurrenz zeigten sich daraufhin schockiert und reagierten mit Anzeigen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

„Unglaubliche Entgleisung“
Das sei eine „unglaubliche Entgleisung“, empörte sich etwa der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural. Hofer beleidige die gesamte muslimische Bevölkerung.

Nationalrat: Aussage steht im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Die Abgeordneten im Nationalrat verweigerten am Donnerstag jedoch die Aufhebung der Immunität, weil sie einen Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers sahen.

Nächste Nationalratssitzung am 17. November
In der Sitzung wurden auch mehrere Volksbegehren in „erster Lesung“ behandelt und den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Neben dem Klimaschutzvolksbegehren waren das auch „Smoke - Nein“, das Asyl- und das Euratom-Volksbegehren. Die nächsten regulären Plenartage des Nationalrats finden im November statt. Es sind gleich vier vorgesehen, beginnend am 17. November.

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