Kritik aus Österreich

EU empfiehlt „nicht treffsichere“ Corona-Ampel

Die EU-Europaminister haben am Dienstag eine Empfehlung für die europaweit geplante Corona-Ampel beschlossen. Das Ziel ist, damit Reiseeinschränkungen zu koordinieren. Österreich enthielt sich dabei erneut. Die Schwellenwerte seien „nicht mehr treffsicher genug“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zwar sei man „klar für eine bessere Koordinierung innerhalb Europas“, versicherte die Ministerin noch vor dem Treffen, der Vorschlag des Ratsvorsitzes sei aber von September „und wurde von der Realität bereits überholt“. Die meisten Regionen in Europa wären laut den Kriterien nämlich bereits rot eingefärbt. Mit ähnlicher Kritik äußerte sich Luxemburg.

Edtstadler hätte lieber noch weiterverhandelt, wie sie nach der Bekanntgabe der EU-Empfehlung sagte. Der Ministerin zufolge sind die meisten Regionen in Europa rot eingefärbt - und eine Steigerung von rot sei nicht mehr möglich, kritisierte sie. „Wenn alle Regionen rot sind, ist keine differenzierte Einschätzung mehr möglich. Außerdem benachteiligt das System Staaten, die gut und viel testen, wo das Contact Tracing also funktioniert.“

Österreich für einheitliche Quarantänezeiten und Freitesten
„Wir wollen treffsichere Kriterien, wir wollen Vorhersehbarkeit, was Reisewarnungen betrifft, was die Einschätzung aus anderen Ländern betrifft“, sprach sich die Ministerin in Luxemburg für einheitliche Quarantänezeiten und die Möglichkeit, sich freizutesten, aus. Es müsse möglich sein, Monate nach Ausbruch der Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeiten in der EU zu nützen, wie die Waren- und Reisefreiheit, so Edtstadler.

Asselborn: Luxemburg wird nun für Testkonzept bestraft
Ähnlich wie Edtstadler äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei „ziemlich absurd“, dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.

Er sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte der Außenminister.

Koordination von Reiseeinschränkungen
Konkret sieht das von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Konzept unter anderem vor, eine Karte zum Infektionsgeschehen in Europa zu erstellen, die Reisenden einen Überblick über Risikogebiete geben soll. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth.

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner entscheidend
Die Daten für die EU-weite Corona-Ampel sollen von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC eingehoben werden und stützen sich auf Daten der Mitgliedstaaten. Entscheidend sind die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate. Die Corona-Ampel soll das Risiko einzelner Regionen bewerten. Dadurch sollen diese von den EU-Ländern gleich eingeschätzt werden und gegebenenfalls objektiv Reisebeschränkungen verhängt werden können.

Was die einzelnen Ampelfarben bedeuten:

• Bei „Grün“ müssen die Neuinfektionen unter einem Wert von 25 liegen, die positiven Tests unter vier Prozent. Hier sollten keine Restriktionen der Mitgliedstaaten gelten.

• Bei „Orange“ müssen die Neuinfektionen unter 50 und die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen. Wenn die Notifikationen zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Test unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch „orange“ eingestuft wird.

• Auf „Rot“ schaltet die Ampel, wenn die Neuinfektionen höher als 50 und die Rate der positiven Tests vier Prozent oder höher betragen oder wenn die Neuinfektionsrate mehr als 150 beträgt.

• „Grau" werden Gebiete markiert mit unzureichender Information oder einer Testrate unter 300 Tests pro 100.000 Einwohnern.

Bei Orange und Rot können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. Österreich hat derzeit eine eigene Corona-Ampel. „Es zeigt sich, dass die Regionen eine ganz große Rolle spielen in dieser Krise“, so Edtstadler dazu.