07.10.2020 11:33 |

Freie Fahrt bei Grün

Gemeinsame Reise-Ampel für die EU nimmt Form an

Die Reisebestimmungen in der Coronavirus-Pandemie sollen in der EU vereinheitlicht werden - Gebiete, in denen es nur wenige Infektionen gibt, sollen nicht mit Beschränkungen bedacht werden. Die Staaten würden dahin gehend Fortschritte machen - es ist eine Einigung auf Kriterien in Sicht, nach denen die Regionen je nach der Anzahl der Infektionen wie bei einem Ampelsystem rot, orange oder grün eingefärbt werden sollen.

Die Karte soll von der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und jede Woche aktualisiert werden, wie aus einem Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. Ein EU-Diplomat sprach von „ausgesprochen produktiven Beratungen. Auch für schwierige Themen wie eine gemeinsame Datenanalyse und ein gemeinsames Mapping konnten gute Lösungen gefunden werden.“ Es gebe einen klaren Fokus auf einen regionalen Ansatz. Die nötige Mehrheit für die Vorschläge sei in Reichweite.

Einreise aus grünen Regionen ohne Auflagen
Zumindest aus grünen Regionen sollen die EU-Staaten die Einreise künftig nicht mehr verwehren. Dies wären Gebiete, in denen es innerhalb der vergangenen 14 Tage weniger als 25 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gab - die sogenannte 14-Tage-Inzidenz - und in denen die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegt. Orange wären Regionen, in denen die 14-Tage-Inzidenz unter 50, aber die Rate positiver Tests bei vier Prozent oder darüber liegt. Ebenfalls orange wären Regionen, in denen sich die Inzidenz zwischen 25 und 150 Fällen bewegt, die Rate positiver Tests aber unter vier Prozent.

Bei einer 14-Tage-Inzidenz von 50 oder höher sowie einer Rate positiver Tests über vier Prozent würden Regionen rot markiert - oder wenn die Inzidenz höher als 150 ist. Grau sollen Regionen sein, für die die Datengrundlage ungenügend ist. Die endgültigen Werte können in den Verhandlungen noch verändert werden. Weitere Kriterien für Beschränkungen können dem Vorschlag zufolge Daten zur Bevölkerungsgröße, zu Krankenhaus- und Intensivstations-Aufnahmen sowie zu Sterberaten sein.

Noch keine Einigung bei orangen und roten Zonen
Kein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf Einreisebeschränkungen sieht der Vorschlag für orangefarbene und für rote Zonen vor. Hier könnte jedes Land selbst entscheiden, welche Regeln es einführt. Auch Quarantäne- und Testpflichten würden nicht vereinheitlicht. Es heißt lediglich, dass für Reisende aus Gebieten, die nicht grün bewertet werden, Quarantäne- und Testpflichten erlassen werden könnten. Ausnahmen solle es etwa für Saisonarbeiter, Diplomaten oder Journalisten im Einsatz geben. Auch an einem gemeinsamen Reiserückkehrformular wolle man arbeiten.

Zustand des Gesundheitssystems soll in Risikobewertung einfließen
Die EU-Kommission hatte Anfang September konkrete Kriterien für Reisebeschränkungen vorgeschlagen und auch einheitliche Test- und Quarantänepflichten für Rückkehrer aus Risikogebieten angeregt. Kritiker argumentieren allerdings, dass dabei zum Beispiel nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen berücksichtigt würde. Bisher entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden.

Am Mittwoch wollen sich die EU-Botschafter mit dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, befassen. Kommenden Dienstag könnte es vom Rat der Europaminister angenommen werden. Deutschland führt noch bis Ende des Jahres in der EU die Ratspräsidentschaft.

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