Sonder-Nationalrat

Asyl-Dringliche wurde zu Abrechnung mit FPÖ

Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl hat sich die FPÖ mit einem ihrer Lieblingsthemen im Nationalrat in Stellung gebracht. Im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag machte sie „Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ zum Thema, mit denen Schluss sein müsse. Denn während „Unsummen“ für „ungebetene Ausländer“ ausgegeben würden, habe die türkis-grüne Regierung für die von der Corona-Pandemie betroffenen Österreicher nur Almosen übrig, kritisierte der blaue Klubobmann Herbert Kickl. Die anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Abrechnung mit der FPÖ.

In einer an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gerichteten Dringlichen Anfrage wollten die Freiheitlichen unter anderem Angaben zu den Asylkosten, aber auch die bisherigen Ausgaben im Zuge der Corona-Krise in Erfahrung bringen. Blümel beantwortete die Anfrage der Freiheitlichen ziemlich unbeeindruckt. Die Leidenschaft der FPÖ erschöpfe sich darin, „Schaum vor dem Mund zu haben, um alle zu beschimpfen“. 

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die derzeitige Asylpolitik ein „Cluster der Unvernunft“.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Der Wiener ÖVP-Chef hielt sich weniger mit den freiheitlichen Angriffen in Sachen Zuwanderungspolitik auf als mit deren „Coronawahnsinn“-Kampagne: „Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch österreichische Unternehmen“, befand Blümel. Denn die steigenden Infektionszahlen seien der Grund für die Reisewarnungen, unter denen dann wieder Betriebe, speziell im Tourismus, zu leiden hätten.

Finanzminister Gernot Blümel sah sich wenige Tage vor der Wien-Wahl heftigen Attacken seitens der FPÖ ausgesetzt.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Blümels Ressort nicht zuständig: Viele Fragen blieben unbeantwortet
In der Zuwanderungspolitik hielt der türkise Spitzenkandidat bei der am Sonntag stattfindenden Wien-Wahl seine Linie, wonach Österreich bevorzugt vor Ort zu helfen gedenke: „Anders als die Opposition und auch der Koalitionspartner sind wir der Meinung, zuerst die zu integrieren, die schon hier sind.“ Immerhin hätten an Wiener Schulen schon mehr als 90 Prozent der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache. Bestritten wurde vom Finanzminister, dass die für das Fremdenwesen veranschlagten knapp 380 Millionen Euro nicht ausreichen würden. Viele Antworten auf freiheitliche Fragen blieb Blümel mangels Ressortzuständigkeit oder vorliegender Daten allerdings schuldig. So seien für die Mindestsicherung die Länder zuständig, das Arbeitslosengeld wiederum sei eine Versicherungsleistung und werde unabhängig von der Nationalität ausgeschüttet.

Kickl hatte davor in der Begründung der Dringlichen Anfrage Blümel attestiert, unter dem Titel der ÖVP die Ausländerprogrammatik der FPÖ „wie ein Hehler unter die Leute zu bringen“. Dabei sei real die Asylpolitik ein „Cluster der Unvernunft“. Davon zeugten heuer mehr als 8800 Anträge, darunter viele von „Halbstarken aus Afghanistan“. „Das sind die unbegleiteten Minderjährigen“, echauffierte sich der Klubobmann. Überhaupt zeichnete der frühere Innenminister ein düsteres Bild. In Wien gebe es Straßenschlachten und Sittenwächter, während sich für die einheimische Bevölkerung wegen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine „dramatische Situation“ zeige.

(Bild: APA/dpa/Felix Köstle)

„Sie haben einen Haufen Mist hinterlassen“
Im Zuge der Diskussion kam es zu einer Abrechnung anderer Fraktionen mit den Freiheitlichen. „Sie haben einen Haufen Mist hinterlassen im Innenministerium, nicht nur Pferdemist“, rief etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger Kickl zu. Heftige Kritik übten auch SPÖ und Grüne. Die NEOS meinten hingegen, dass sich die Volkspartei kaum noch von den Freiheitlichen unterscheide. So meinte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak, dass die ÖVP inzwischen „Rechtspopulismus in Reinkultur“ praktiziere. Die politische Mitte habe sie längst verlassen. Klar schien sämtlichen Fraktionen mit Ausnahme der Blauen, dass es sich bei der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage zur Zuwanderungspolitik um den „verzweifelten Versuch“ handle, im Wien-Wahlkampf doch noch zu punkten.