04.10.2020 06:00 |

Haushaltsplan

Rote Wünsche fürs Budget: SPÖ stellt Forderungen

In zehn Tagen hält Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede - und wie aus Regierungskreisen zu hören ist, sind Türkis und Grün so gut wie fertig mit dem Haushaltsplan, der anstatt eines Nulldefizits erneut hohe Investitionen vorsehen wird. Die SPÖ stellt indes Forderungen, wohin die Milliarden fließen sollen.

Eigentlich ist es einer der zentralen Leitsätze türkiser Politik, nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt – aufgrund der Corona-Krise hat dieses Credo jedoch Pause, und das wird auch beim Budget für das kommende Jahr so bleiben. Wohin genau die vielen Steuermilliarden 2021 fließen sollen, haben ÖVP und Grüne in den vergangenen Wochen verhandelt – und zwar nicht immer ganz harmonisch, wie es heißt. Jetzt sei man aber so gut wie fertig. Am 14. Oktober passiert das Budget den Ministerrat, danach hält Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament, im November wird der Haushalt schließlich beschlossen.

Budget als „der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein“
Kurz vor Schluss schaltet sich nun die SPÖ in die türkis-grüne Budgetdebatte ein - und macht Druck für ein mächtiges Investitionsprogramm: So verlangen die Sozialdemokraten in einem mehrere Punkte umfassenden Paket etwa die „größten Investitionen der Geschichte der Zweiten Republik für gemeinnützigen Wohnbau, thermische Sanierungen und Klimaschutz“, zudem fordern sie Beschäftigungsprogramme wie die einst von Rot-Schwarz eingeführte „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose und - einmal mehr - die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Das Budget müsse, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, „der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein“. Schließlich seien in der Geschichte der Zweiten Republik in einem September noch nie so viele Menschen ohne Job gewesen wie heuer - und da helfe nur ein „Investitions- und Beschäftigungspaket historischen Ausmaßes“, sagt die SPÖ-Chefin.

Kronen Zeitung

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