19.09.2019 13:30 |

Für ältere Arbeitslose

SPÖ will eigene „Aktion 20.000“ für die Steiermark

Österreichweit ist die „Aktion 20.000“ - sie schuf Jobs für ältere Langzeitarbeitslose - Ende Juni ausgelaufen, ein Großteil der Teilnehmer fand sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder. In der Steiermark will die SPÖ nun eine eigene Nachfolge-Aktion starten. 300 Personen sollen vorerst davon profitieren. Heftige Kritik kommt vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Nach dem Bruch der Koalition mit der ÖVP unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer lädt dessen „Vize“ Michael Schickhofer (SPÖ) nach den donnerstäglichen Regierungssitzungen zu Pressegesprächen. Bei der zweiten Ausgabe stellte er nun ein Beschäftigungspaket mit mehreren Maßnahmen vor.

Was im Paket steckt
Neben dem Ausbau von Arbeitssitftungen und einem Qualifzierungsfonds für 250 Frauen ist vor allem die steirische „Aktion 20.000“ Herzstück des Pakets. Was ist damit gemeint? Die „Aktion 20.000“ war ein Prestigeprojekt des früheren Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ): Ältere Langzeitarbeitslose übernehmen gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden oder für Vereine und werden dafür vom Staat bezahlt. 20.000 Personen sollten österreichweit profitieren, 540 Millionen Euro waren dafür vorgesehen.

Startschuss war im Juli 2017, doch kaum im Amt, drückte die türkis-blaue Bundesregierung Anfang 2018 die Stopptaste. Jene Arbeitslosen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vermittelt wurden, durften aber bleiben - bis Ende Juni diesen Jahres. Für Hunderte Steirer hieß es danach zurück zum AMS.

Kosten von 6,7 Millionen Euro
Soziallandesrätin Doris Kampus versprach schon im Sommer eine eigene steirische Forsetzung, am Donnerstag präsentierte Schickhofer Konkreteres: In einem ersten Schritt sollen 300 ältere Langzeitarbeitslose profitieren. Das Angebot richtet sich sowohl an jene, die bereits in der Aktion 20.000 waren als auch an neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Kosten dafür belaufen sich insgesamt auf rund 6,7 Millionen Euro, davon soll laut Schickhofer das AMS rund 4,5 Millionen und das Land Steiermark aus dem Sozialressort 2,2 Millionen Euro übernehmen. In der nächsten Regierungssitzung am Donnerstag wird darüber abgestimmt, los gehen soll die Aktion noch heuer.

„Bedrohung für Wirtschaftsstandort“
Kritik kommt postwendend vom ÖVP-Wirtschaftsbund: Direktor Jochen Pack sieht „eine Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. Statt etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen wird ein temporärer, künstlicher Arbeitsmarkt geschaffen!“ 

Und weiter: „Wir brauchen in der Steiermark nicht noch eine Stiftung, die Arbeitskräfte von unseren Unternehmen fernhält! Ich appelliere an die zuständige Landesrätin Kampus, verfügbare Mittel zuerst für Maßnahmen des AMS zur Fachkräfteaktivierung und -qualifizierung zu verwenden und erst danach in andere Aktivitäten zu investieren. Nur so kann das AMS endlich Arbeitskräftevermittlung anstatt Arbeitskräfteverwaltung betreiben.“

Pendlerticket wird geprüft
In der Vorwoche präsentierte Schickhofer übrigens ein Pendlerticket um 300 Euro im Jahr. Sieben Tage später wurde nun in der Regierung auch mit den Stimmen der ÖVP eine Prüfung des Vorschlags beschlossen. Der Verkehrsverbund muss nun mit den Transportunternehmen Gespräche aufnehmen. Geht es nach Schickhofer, soll das Ticket schon ab 1. Jänner eingeführt werden. Das Geld dafür soll u.a. aus der Dividende der Energie Steiermark kommen.

Der Nicht mehr- bzw. Noch-Koalitionspartner ÖVP - die beiden „Zukunftspartner“ sind sich da nicht mehr einig - hatte der Prüfung zugestimmt. Laut Schickhofer wollen die Schwarzen vor Beschluss die Kosten sehen. Mit dem Pendler-Ticket sollen Arbeitende pro Jahr nicht mehr als 300 Euro für den öffentlichen Verkehr ausgeben müssen. Derzeit kann es je nach Streckenlänge durchaus vorkommen, dass Pendler, die durch mehrere Zonen fahren, mehr als 1.300 Euro für ihr Jahresticket zahlen müssen.

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