Botschaft als Mieter

So tricksten Erdogan-Vereine bei der Steuer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Aufregung um mutmaßliche Steuertricks türkischer Vereine ist groß. Laut Finanzministerium sollen Betreiber von Moscheen, islamischen Schulen und Kindergärten Hochzeiten oder Pilgerreisen verkauft haben. Brisante Spur für ein Naheverhältnis zu Erdoğan: Die türkische Botschaft in Wien tritt als Mieter auf.

Seit 2019 läuft die „Aktion scharf“ gegen 211 Betreiber von Kulturvereinen, Moscheen und islamischen Kindergärten. Bei 40 Prozent der kontrollierten Institutionen von vier Dachorganisationen – unter anderem Sultan Erdoğans verlängerter Arm ATIB und die Islamische Föderation – hätte man grobe Verstöße festgestellt.

All diese Mängel zeigen, dass die steuerliche Begünstigung in vielen Fällen nicht gerechtfertigt war.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

Hochzeiten, Bestattungen, Pilgerreisen
Die Vorwürfe der Finanz: Im Gegensatz zu der angeblichen Gemeinnützigkeit durch Angaben hoher Spendenbeträge hätten die Organisationen gewerbliche Tätigkeiten wie Hochzeiten und Bestattungen samt Gastronomie oder auch Pilgerreisen angeboten.

Außerdem wittern die Ermittler ein System hinter praktisch wortgleichen Statuten für den Transfer des Vermögens aus Österreich in die „Diyanet Stiftung“ der türkischen Religionsbehörde. Diese vergibt Uni-Stipendien und betreibt Schulen etwa in Aserbaidschan, Kasachstan oder Somalia. Weitere brisante Spur zur Staatsnähe: Die türkische Botschaft in Wien tritt als Mieter eines Gebäudes auf. Finanzminister Gernot Blümel: „All diese Mängel zeigen, dass die steuerliche Begünstigung in vielen Fällen nicht gerechtfertigt war.“

Wir können die Aussagen des Finanzministers nicht nachvollziehen, da uns als Betroffene ja noch nicht einmal Bescheide vorliegen.

Fatih Yilmaz, der Vorsitzende des Kulturvereins

„Nicht in laufenden Wahlkampf“ hineinziehen
ATIB wehrt sich gegen die Anschuldigungen und will nicht „in den laufenden Wiener Wahlkampf hineingezogen werden“. Der Vorsitzende des Kulturvereins, Fatih Yilmaz: „Wir können die Aussagen des Finanzministers nicht nachvollziehen, da uns als Betroffene ja noch nicht einmal Bescheide vorliegen.“

Christoph Budin, Kronen Zeitung