25.09.2020 06:00 |

Klartext

Europas Warnung: „Rote Linien“ für Putin

Seit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny und Wladimir Putins Reaktion darauf hat Europa endlich eine deutliche Sprache zum politischen Verhalten des Kreml gefunden. Es war offenbar der Tropfen, der ein bereits volles Fass zum Überlaufen gebracht hat. Man traut seinen Ohren nicht: Statt des bisher üblichen milden Gesäusels aus europäischen Regierungskanzleien zu Provokationen aus Moskau setzt es nun deutliche Worte.

Angela Merkel ist in ihrem Zorn kaum wiederzuerkennen, und Emmanuel Macron forderte Russland in seiner UNO-Rede auf, rasch für Aufklärung zu sorgen. Er warnte davor, die „roten Linien Frankreichs“ zu überschreiten. Das ist genau jener Macron, der erst vor Monaten die EU schulmeisterlich aufgefordert hatte, Putin in Europa einzubinden.

Nawalny soll sich selbst vergiftet haben
Das französische Präsidialamt spickte seinen politischen Ärger noch mit einer „Medien-Bombe“: Durch einen Leak fand ein Telefongespräch von Macron mit Putin, das den Kremlchef schwer kompromittiert, Eingang in die Nobelzeitung „Le Monde“. Darin behauptet der Kremlchef eiskalt, dass sich Nawalny selbst mit Nowitschok vergiftet habe, um Märtyrer zu spielen. Da dieses Telefongespräch am 14. September stattgefunden hat, räumt Putin also ein, dass Nowitschok schon in Russland im Spiel gewesen war. Zu diesem Zeitpunkt hieß es aber in Moskau noch, Nawalny sei erst in Deutschland vergiftet worden.

Gift leicht herzustellen und für jeden zugänglich
Nowitschok, so meint der Kremlchef, sei relativ leicht herzustellen und praktisch für jedermann zugänglich. Das ist besonders für die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen interessant, denn am 15. September, also einen Tag nach dem Telefonat, behauptete der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryshkin, Russland habe gemäß internationaler Verpflichtungen alle Bestände vernichtet. Weiß in dem alternden Putin-Regime die rechte Hand nicht mehr, was die linke macht?

Putin lässt Kooperationsbereitschaft vermissen
Überhaupt lässt der Kremlchef seit Jahren (trotz Sanktionen) Kooperationsbereitschaft vermissen: in der Krim-Frage, in der Ukraine und auch in Syrien. In Weißrussland steht er zu Machthaber Alexander Lukaschenko. Er hält die Europäische Union (allerdings zu Recht) für einen politischen Schwächling, der sich alles gefallen lässt. Probleme will er einfach aussitzen. Das Putin-Regime, seit 20 Jahren an der Macht, zeigt Anflüge von Altersstarrsinn. Es vergisst dabei, dass eine neue, urbane Generation herangewachsen ist, die eine andere Lebensgestaltung zum Ziel hat.

Diese Erfahrung macht in diesen Tagen der Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko in seinem „Jurassic Park“ der alten Sowjetunion. Und Putin hat seit Wochen seine Demonstrationen in Sibirien. Lukaschenko ist das Menetekel an der Wand des Kreml. Dabei wären Merkel und Macron froh, könnten sie bei leisester positiver Bewegung Putins die Sanktionen lockern oder gar ad acta legen. Aber es kommt von dort nichts als ein vergifteter Oppositionspolitiker. Der Zynismus der Kreml-Politik hat Merkel und Macron spät die Augen geöffnet. Enttäuschung macht zornig.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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