24.09.2020 11:26 |

Erneut Polizeigewalt

Über 300 Festnahmen bei Protest gegen Lukaschenko

Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland sind über 364 Menschen festgenommen. Dies teilte das Innenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten waren Demonstranten in Gewahrsam gekommen, teilten Menschenrechtsaktivisten mit.

Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Der 66-Jährige hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch angesetzt.

Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

EU verurteilt „sogenannte Amtseinführung“
Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Wahl vom 9. August nicht mehr als Präsidenten an. Seine Gegner warfen dem als „letzten Diktator Europas“ verschrienen Politiker vor, die Amtseinführung wie eine Geheimoperation durchgezogen zu haben.

Brüssel verurteilte am Donnerstag die Amtseinführung Lukaschenkos am Mittwoch. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der weißrussischen Bevölkerung, wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit.

Demokratiebewegung fordert Rücktritt
Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Der Machthaber lehnt einen Dialog mit der Bewegung ab. Er hatte am Mittwoch mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl seinen Amtseid abgelegt. Zuvor hatte er sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen.

Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung. Tichanowskaja erklärte die Amtseinführung für ungültig. Lukaschenko sei abgewählt worden und habe daher keinen Auftrag des Volkes mehr, das Land zu regieren.

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