24.09.2020 11:40 |

Grund: Illegale Demo

Hongkong-Aktivist vorübergehend festgenommen

Der bekannteste Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong ist verhaftet worden. Der 23-jährige Joshua Wong hatte sich freiwillig auf einer Polizeiwache gemeldet und war dort wegen der Teilnahme einer illegalen Demo im vergangenen Jahr festgenommen worden. Er gilt als Gesicht der Protestbewegung. Wong wurde außerdem beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß.

Wong war letztes Jahr bereits kurz nach der Demonstration festgenommen worden - damals mit der Begründung, er habe gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das stellte sich allerdings damals als Irrtum heraus und er durfte seine geplante Auslandsreise fortsetzen. Seine neuerliche Verhaftung machte Wong im Kurznachrichtendienst Twitter publik. 

Wenige Stunden nach seiner vorübergehenden Festnahme wurde Wong wieder auf freien Fuß gesetzt. „Ich bin jetzt in Sicherheit“, schrieb Wong der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Sicherheitsgesetz greift enorm in Autonomie ein
China hatte Ende Juni ein hochumstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Sonderverwaltungszone wehrt sich gegen Einfluss Pekings
Im vergangenen Jahr hatte es große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.

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