18.09.2020 22:07 |

SPÖ-Landesparteitag

Zustimmung für Lang liegt bei 88,5 Prozent

Der traditionelle Samstagvormittag hatte ausgedient: Im Wettlauf gegen Corona und die strengeren Maßnahmen bei Großveranstaltungen peitschte die steirische SPÖ Freitagabend ihren Parteitag durch. Der neue Chef Anton Lang will einen Neustart - bei der Wahl der Genossen erhielt er nur 88,5 Prozent Zustimmung.

„Die Steiermark braucht eine sichere Hand“, war auf dem Desinfektionsmittel zu lesen, das die SPÖ-Parteimitglieder sowie auch die Medienvertreter in einem Beutel mit allerlei Verpflegung - darunter etwa ein Gösser-„Parteitagsbier“ - erhielten.

Die Hygienemaßnahmen lagen in Form von Handzetteln auf. Es galt Maskenpflicht: Pünktlich zogen der steirische Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in den Saal ein - begleitet von Standing Ovations.

Parteichefin vermisst Pläne von Türkis-Grün zur Bewältigung der Krise
Rendi-Wagner hätte ihre Rede beim steirischen Landesparteitag ihr zufolge knapp halten können: „In drei Worten ist eigentlich alles gesagt: Kein Wischi Waschi“, das mache die Steirer und Steirerinnen aus. Anschließend kritisierte sie unter anderem die Corona-Ampel der Bundesregierung: „Wenn die Verkehrsampeln so geregelt wären, wären viele nicht in Trofaiach angekommen.“ Die Corona-Pandemie habe viele Baustellen geschaffen, nun brauche es einen Plan und ein Ziel, und dieses sei: „Niemanden zurücklassen“, sagte Rendi-Wagner.

Sie zweifelte an, dass die Bundesregierung aus den Fehlern zu Beginn der Pandemie - Stichwort Ischgl - gelernt hat: „Nein, haben sie nicht, das sehen wir bei den steigenden Zahlen. Wir kamen gut durch die erste Welle“, weil die Menschen diszipliniert gewesen seien. Doch die Regierung habe diesen Vorsprung verspielt. Die Maskenpflicht sei nach Ostern ohne Plan gefallen. „Wer lockert, muss testen“, sei der richtige Weg gewesen. Doch bis zuletzt habe es die Regierung nicht geschafft, die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten 15.000 Tests pro Tag durchzuführen.

Lang stellt sich zur Wahl
Kein Träumer, aber noch immer Idealist - so hat sich Anton Lang in seiner Rede vor der Wahl zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden beschrieben. Seine jahrzehntelange Arbeit als Kommunalpolitiker habe ihn „geerdet“, war eine „Schule fürs Leben“. Seine Vision: „Ich will die SPÖ wieder zur bestimmenden Kraft machen, die Steirerinnen und Steirer brauchen eine starke SPÖ.“ Sein Motto: „Hier geht‘s lang.“

Lang, der im Vorjahr nach der verlorenen Landtagswahl die Aufgaben von Michael Schickhofer übernommen hatte und mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in eine Regierung eintrat, sagte, er wolle die steirischen Sozialdemokraten reformieren. Wichtigstes Ziel sei es nun, „den Beschäftigungsmotor anzukurbeln und in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass nur die Arbeitnehmer für die Kosten der Krise die Zeche zahlen. Während Arbeitnehmer nicht wissen, wie sie ihr Essen kaufen und die Miete zahlen sollen, haben Superreiche obszöne Geldsummen gescheffelt. Das ist nicht die Zukunft, die ich mir vorstelle“, so Lang.

Kritik von VSStÖ-Vorsitzender Lujic
In punkto Flüchtlingslager Moria und Asyl sprach sich Lang für sichere EU-Außengrenzen aus. „Die EU hat da versagt.“ Da er allerdings kein Wort über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria gesagt hat, gab es nach seiner Rede eine Wortmeldung mit saftiger Kritik von Natalie Lujic, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ): „Wir haben Platz.“ Sie sprach sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aus. Ein entsprechender Initiativantrag wurde eingebracht.

Das brachte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zum Rednerpult, der nach Lujic ebenfalls noch das Wort ergriff. Er sprach sich unter tosendem Applaus für eine Sozialdemokratie aus, die sich „für alle gleich laut einsetzt - egal ob Arbeiter oder Flüchtlinge“. „Es geht ums Kämpfen für Recht und gegen Unrecht und das heißt Systemwandel.“

Zustimmung für Lang nicht überragend
Am Ende fiel die Wahl für Lang nicht gerade überragend aus: 88,5 Prozent der Delegierten stimmten für ihn ab. Damit wurde er in seiner Arbeit als Landeshauptmann-Stellvertreter sowie als Parteichef bestätigt.

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