08.09.2020 16:09 |

Kanal-Lokal vs. Stadt

OGH-Urteil: „Adria“-Glashaus wird nicht geräumt!

Nach zweijährigem Rechtsstreit mit der Stadt Wien gibt es für das Donaukanal-Lokal „Adria“ ein endgültig positives Urteil vom Obersten Gerichtshof. Was die Stadt, in dem Fall das Ressort von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), da an Steuergeld ausgibt, um ein gut funktionierendes Lokal zu bekämpfen, bleibt höchst fragwürdig.

Die Stadt hatte in den Sommermonaten schon die Zwangsräumung angesetzt. Das Objekt ihrer Begierde, das sie einklagte: „Das Glashaus mit Vorterrasse“ auf dem Donaukanal. Doch daraus wird fürs Erste endgültig nichts! Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das letzte Wort gesprochen: Das Klagebegehren der Stadt Wien wird abgewiesen, heißt es in dem Urteil, das der „Krone“ vorliegt.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert. Alleine dafür muss die Stadt dem Lokal-Pächter Gerold Ecker 3.921,28 Euro ersetzen. Wie viel Steuergeld die Stadt für die vielen anderen Verfahren gegen das Lokal, Anwaltskosten und Co. ausgibt, bleibt offen.

„Wäre der Plan von Stadträtin Sima aufgegangen, hätten wir jetzt ein OGH-Urteil, das uns Recht gibt, aber die Adria wäre durch die Zwangsräumung zerstört worden“, freut sich Ecker über das positive Urteil, auch wenn ihm der Kampf alle Kräfte raubt. „Ich hoffe, dass die Stadt jetzt auf den Boden vernünftiger Gespräche findet“, sagt er. Das würde allen viel Energie und viel (Steuer-)Geld sparen.

Doch auf Nachfrage seitens der „Krone“ denkt die Stadt offenbar nicht daran.

Das Urteil beziehe sich vor allem darauf, dass die zu räumende Fläche nicht klar beschrieben wurde, erklärt Martin Jank, Chef des Gewässermanagements in Simas Ressort. Deshalb werde die Stadt jetzt eine erneute, klarer formulierte Kündigung verfassen. Der Rechtsstreit, der daraus wieder resultieren wird, werde noch einmal zwei Jahre dauern, so die Schätzung. In anderen Verfahren gegen das beliebte Lokal stehen Urteile noch aus.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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