02.09.2020 11:55 |

krone.at-Kolumne

Lasst Flüchtlingskinder aus dem Wahlkampf draußen!

Wer daran glaubt, dass die Diskussion rund um die Aufnahme von Flüchtlingskindern rein zufällig gerade jetzt aufkeimt, glaubt wahrscheinlich auch an das Christkind. Dass Kinder im Elend für die nötige Kante der Parteien in einem inhaltsleeren Wahlkampf sorgen müssen, ist traurig und einer seriösen Politik nicht würdig. Deswegen, liebe Politiker: Lasst die Flüchtlingskinder aus dem Wiener Wahlkampf draußen!

Zuallererst: Es ist klar, dass man sich des Problems der völlig desolaten Flüchtlingscamps in Griechenland annehmen muss. Kinder müssen dort - mitten in Europa - in Schmutz und Verdruss ihr Dasein fristen. Das ist europäischer Werte und humanitärer Grundsätze nicht würdig. Gerade in Zeiten von Corona, in denen wir alle einmal mehr an die Macht der Solidarität erinnert werden, ist es hämisch, die dort lebenden Kinder ihrem tristen Schicksal zu überlassen. Da kann kein stolzer Europäer ernsthaft wegschauen.

Es geht um politisches Kalkül und nicht um Herzenswärme
Dass aber die Wiener Parteien ausgerechnet jetzt darauf kommen, sich des Themas anzunehmen, ist vielmehr dem politischen Kalkül als ihrer Herzenswärme zu verdanken. In einem Wahlkampf, in dem es kaum nennenswerte emotionalisierende Inhalte gibt, ist die Frage, ob Wien Platz für 100 Flüchtlingskinder hat, ein gefundenes Fressen, um sich zu positionieren: Jeder bedient seine Klientel, alle regen sich auf, ein jeder hat dazu eine Meinung - Gesellschaft polarisiert, Ziel erreicht, Danke und auf Wiedersehen.

Es werden ohnehin keine Flüchtlingskinder kommen
Was die Diskussion nämlich so absurd macht, ist, dass Wien selbstständig ja gar keine Kinder nach Wien holen kann. Dazu braucht es immerhin noch das klare „Go“ der Bundesregierung - und das ist auch trotz einer grünen Regierungsbeteiligung mehr als unwahrscheinlich, gilt Bundeskanzler Sebastian Kurz doch gerade beim Flüchtlingsthema als absoluter Hardliner. Wenn also die Wiener Politik nun über „100 Kinder - ja oder nein“ diskutiert, ist das zwar ein nettes Zeichen, aber: Kommen werden sowieso keine.

Es braucht mehr als eine aktionistische Einmalaktion
Viel wichtiger als diese unnötige Symbolpolitik wäre es, sich tatsächlich die Frage zu stellen, wie man den vielen unbegleiteten Minderjährigen in den Lagern nachhaltig und, abgesehen von einer medienwirksamen Einmalaktion, helfen kann. Dazu braucht es einmal mehr ein gemeinsames und vor allem beherztes Vorgehen der Europäischen Union.

Denn bei allem Verständnis für Aktionismus: Österreich alleine wird die miserablen Zustände in den Flüchtlingscamps nicht nachhaltig verbessern können. Ersparen wir den Flüchtlingskindern zumindest das zahnlose Wahlkampfgetöse. Das ist nur zynisch, wenn keine Handlungen folgen.

Katia Wagner, krone.at

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