Österreich lehnt ab

Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die Landesregierung in Hannover zugesagt, dass sie ihre Corona-Quarantäne von zwei Wochen in Niedersachsen verbringen können. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden. 

Deutschland will dem Vernehmen nach gemeinsam mit Luxemburg, das die kurzfristige Aufnahme von zwölf Kindern und Jugendlichen zugesagt hat, einen Charterflug organisieren.

Deutschland will noch mehr aufnehmen
Deutschland will in nächster Zeit noch mehr Minderjährige aus Griechenland aufnehmen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1000 bis 1500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Acht EU-Staaten zur Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingen bereit
Insgesamt haben sich acht EU-Staaten im März grundsätzlich zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und anderer Migranten aus Griechenland bereit erklärt. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Litauen dazu.

Kurz: „Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen“
Österreich zählt nicht dazu. In der Flüchtlingsfrage gibt es innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung allerdings Meinungsverschiedenheiten. Die Koalition werde trotzdem halten, versicherten bereits Anfang März sowohl Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Raab lehnte die von den Grünen geforderte Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern bisher vehement ab. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen.

Die EU-Kommission bemüht sich derzeit um die Umsetzung, also etwa die Auswahl der Kinder und die Buchung von Flügen. Einige Länder sollen wegen der Corona-Krise erklärt haben, die Aufnahme möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Dramatische Situation in Flüchtlingslagern
Die Situation in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln ist ohnehin dramatisch. Ein Ausbruch von Covid-19-Erkrankungen könnte dort angesichts katastrophaler hygienischer Zustände verheerende Folgen haben, so die Befürchtung.

Türkei öffnete Grenzen 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Knapp 1900 Menschen, die es dennoch schafften, nach Griechenland zu kommen, wurden in zwei Lagern bei Malakasa nahe Athen und Sintiki nahe Thessaloniki untergebracht. Athen hatte als Reaktion im März die Bearbeitung aller Asylanträge für einen Monat ausgesetzt. Dies hatten humanitäre und Menschenrechtsorganisationen kritisiert.