24.08.2020 12:40 |

Machtkampf geht weiter

Prominente Oppositionelle in Weißrussland in Haft

In Weißrussland tobt seit der Präsidentschaftswahl am 9. August ein erbitterter Machtkampf zwischen dem autoritären Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition. Nun wurden zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung inmitten der Massenproteste verhaftet. Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition am Montag mit.

Die Behörden bestätigten die Festnahme, der Grund ist unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrates.

Außenministerium: „Höchst an der Zeit für Gespräche“
Das österreichische Außenministerium reagierte mit einer Stellungnahme auf die Festnahmen: „Wir fordern die sofortige Freilassung der belarussischen Oppositionellen Kowalkowa und Dylewsky“, hieß es in dem der APA übermittelten Text. Es sei „höchst an der Zeit, endlich in Gespräche mit der Opposition einzutreten und das Klima nicht weiter durch Gewalt, Verhaftungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu vergiften“.

Präsidentschaftskandidatin regte Gremium an
Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft bemüht sich um einen friedlichen Machttransfer in der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren mit Lukaschenko im Amt des Präsidenten. Prominentestes Mitglied ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die Gründung des Rates hatte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja angeregt. Die Opposition sieht die 37-Jährige als Siegerin der Präsidentenwahl. Dagegen hatte sich Lukaschenko unter undemokratischen Bedingungen zum sechsten Mal als Staatschef ausrufen lassen - mit 80 Prozent der Wählerstimmen.

Hunderttausende machten bei Protesten mit
Seit mehr als zwei Wochen gibt es in dem Land Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben gegen Lukaschenko. Am Sonntag waren nach Schätzungen unabhängiger Medien mehr als 200.000 Menschen auf den Straßen in Minsk, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Innenministerium gab die Zahl dagegen mit maximal 20.000 an.

Staatsbediensteten wird mit Entlassung gedroht
Lukaschenko sagte der Staatsagentur Belta zufolge, dass alle Lehrer, die ihn nicht unterstützten, entlassen werden sollen. Auch andere Staatsbedienstete sollen Drohungen ausgesprochen worden sein. Zahlreiche Pädagogen, Angehörige der Sicherheitsdienste und Beschäftigte im Außenministerium aber auch Journalisten bei den Staatsmedien wandten sich bereits öffentlich von Lukaschenko ab - teils in Videobotschaften. Der Staatschef machte die Journalisten auf die Konkurrenz aufmerksam und bestellte sich aus dem Nachbarland Russland Korrespondenten der Staatsmedien.

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