08.08.2020 06:01 |

„Krone“-Interview

Rote Absage an grüne Projekte!

Es ist seine erste Auslandsreise seit dem Corona-Lockdown: Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) flog zum Politiker- und Unternehmensbesuch (etwa Hapag-Lloyd) ins deutsche Hamburg - den ganzen Tag über maskiert mit Mund-Nasen-Schutz. Die „Krone“ war mit dabei.

„Krone“: Herr Stadtrat, wir sind gerade in Hamburg, eine Stadt, die mit 23 Milliarden Euro verschuldet ist. Wien ist nach dem Versagen Ihrer Vorgängerin mit sieben Milliarden Euro im Minus. Sind Sie erleichtert, dass es eine Stadt mit ähnlichen Rahmenbedingungen gibt, die in der Vergangenheit noch schlechter haushalten konnte als wir?
Peter Hanke: Nein, ich bin erleichtert zu sehen, dass Schulden nicht das einzige Thema sind, über das diskutiert wird, sondern über die Maßnahmen für morgen und übermorgen. Da sieht man, dass vieles parallel verläuft. Wir sind in der Corona-Krise vielen Klein- und Mittelbetrieben ein Partner und haben es auch hinbekommen, dass die Auszahlungen gepasst haben. Ich erinnere hier gerne an den Gastro-Gutschein.

Was macht Wien im Hinblick auf die Corona-Krise besser als Hamburg und umgekehrt?
Sehen wir uns an, was man von den anderen lernen kann. Ich denke, dass die gemeinsame Linie zwischen Bund und Land hier ein Stück mehr in einer Diskussionskultur gemündet ist. Wir müssen in Wien versuchen, das bestmögliche Paket für die Unternehmen und für die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, klar zu adressieren.

Die Stadt Wien hat einen Beteiligungsprozess an krisengebeutelten Unternehmen gestartet. Die ÖVP kritisiert, dass sich nichts tut.
Wir haben so schnell wie keine andere Institution Umsetzungen in die Wege geleitet. Anfang September werden wir die ersten Unternehmen präsentieren. Es wird mittlerweile peinlich, dass Herr Wölbitsch-Milan (nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP, Anm. der Redaktion), der so etwas noch nie in seinem Leben gemacht hat, erklären will, was schnell ist und was nicht. Ich verspreche, es ist schnell, und besser kann man es nicht in die Gänge bringen. Von der politischen Beschlussfassung über Prüfungen bis zum Aufsichtsrat.

Ich weiß, dass wir momentan ganz andere Sorgen haben, aber trotzdem: Hat sich das Nulldefizit 2020 schon mit Sicherheit erledigt?
2020 werde ich mir erlauben, das Wort Nulldefizit nicht in den Mund zu nehmen. Es wäre unglaubwürdig in der größten Krise der Nachkriegszeit. Es ist jetzt wichtig, die Systeme wiederzubeleben. Wir wissen, dass wir im dreistelligen Millionenbereich Ertragseinbußen hinnehmen müssen vonseiten des Bundes. Wir in der Stadt haben uns verpflichtet, zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen. Das in Addition und Subtraktion zu sehen, bietet ein Gesamtbild, das nicht das sein wird, was wir uns vorgenommen haben.

Bund und Länder können jeden Cent für die Corona-Hilfe brauchen, und trotzdem wird ein Swimmingpool beim Gürtel für 150.000 Euro errichtet. Federführend durch die Grünen. Warum wird dafür Geld ausgegeben?
Planungen, die stattfinden, haben manchmal noch nicht die Härte des Alltags gesehen. Ich glaube, da treffen sich unterschiedliche Ausgangslagen mit Zielsituationen, die man anders definieren könnte. Ich glaube, man sollte sich auf wichtige Themen konzentrieren und sich nicht ablenken lassen mit zu viel an Entertainment zu einem schwierigen Zeitpunkt. Wir müssen uns dem Krisenthema widmen, dann kommt die Unterhaltungstangente. Ich werde das Vergnügen beim Gürtel jedenfalls auslassen.

Die Grünen haben auch ein Jahr Gratis-Öffis gefordert. Ist das realistisch?
Das ist für Wien nicht realistisch. Wir haben mit unserer Jahreskarte den größten Erfolg in Europa eingefahren. Ich bekomme hier in Hamburg nur Bewunderung für unsere Entwicklung, was den Modal Split (Verkehrsmittelwahl, Anm.) betrifft.

Kommt die autofreie Innenstadt vor der Wahl?
Die hat es schwer. Ich habe gefordert, dass man zwischen allen Beteiligten abstimmen muss. Hier darf man nicht aus der Hüfte schießend Maßnahmen setzen. Wir sind für eine Verkehrsberuhigung, aber wir wollen keine unklare radikale Entwicklung.

Das ist eine Absage an Entertainment-Projekte, an die Gratis-Öffis, an die autofreie Innenstadt. Die Grünen haben es nicht leicht mit der SPÖ, oder?
Die Grünen haben bewiesen, dass es gut geht mit der SPÖ. Es ist schön zu sehen, wie sich auch unsere Erfolgsbilanz lesen lässt. Aber es muss legitim sein, dass der für Finanzen und Wirtschaft zuständige Stadtrat zu manchen Themenbereichen eine eigene Meinung hat.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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