29.07.2020 06:00 |

„Völlig inakzeptabel“

Ibiza-Video: Opposition kritisiert „Schwärzung“

Dass nur die für die Ermittlungen relevanten Passagen des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss geliefert werden sollen, sorgt weiter für Unmut bei der Opposition.

Voraussichtlich Mitte August wird die Soko Ibiza auf Anweisung der ermittelnden Staatsanwaltschaften das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video an den U-Ausschuss übermitteln - allerdings nur die für die Ermittlungen relevanten Passagen. Die Opposition will sich nicht damit abfinden und besteht auf das gesamte Material.

„Schlag ins Gesicht der Abgeordneten“
„Dass das Innenministerium nun schon über Schwärzungen und Manipulationen des Videos nachdenkt, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der Rechtslage“, findet NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist empört: „Was uns hier vorgesetzt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Abgeordneter, die tatsächlich aufklären wollen.“ Er schließt auch nicht aus, Sachverhaltsdarstellungen einzubringen.

Kronen Zeitung

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