„Bekenntnis“ gefordert

Verfassung, Rechtsstaat: Sobotka-Appell an Muslime

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat ein. Gemeint sind nicht nur jene, die in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) organisiert sind, gebe es doch mehr Organisationen, sagte er am Mittwoch. Auch generell will Sobotka „den laizistischen Islam stärken“, etwa durch Diskussionen im Parlament.

„Ich würde mir wünschen, dass sich alle muslimischen Organisationen zu einem gemeinsamen Bekenntnis durchringen“, so Sobotka. Ihm gehe es dabei vor allem um eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, was der „politische Islam“ offenbar nicht akzeptiere. Als Positivbeispiel nannte er etwa das jüdische Gebetsbuch Siddur, das ein Bekenntnis zum Staat sowie den jeweiligen Entscheidungsträgern beinhalte.

Dokumentationsstelle, Parallelgesellschaften, Antisemitismus-Studie
Eine „breite Diskussion“ über den Islam will Sobotka auch im Parlament vorantreiben, die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ begrüßt er. Nicht nur der Bildung von Parallelgesellschaften will der Nationalratspräsident entgegenwirken, auch judenfeindliche Tendenzen sieht er weiterhin aus der Richtung muslimischer Migranten kommen. Dazu werde das Parlament auch eine weitere Antisemitismus-Studie in Auftrag geben, kündigte Sobotka an.

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„Man hat manchmal den Eindruck, es ist permanenter Wahlkampf“
Sorgen macht sich der Nationalratspräsident auch um den öffentlichen Diskurs, der teils „extremer Natur“ sei. Nicht nur der Ibiza-U-Ausschuss, dem er vorsitzt, leide darunter. „Man hat manchmal den Eindruck, es ist ein permanenter Wahlkampf“, findet Sobotka auch allgemein. Statt sachlicher Auseinandersetzung „findet nur noch das Runtermachen des politischen Gegners statt“, meint er auch mit Blick auf die USA.

In Bezug auf den U-Ausschuss denkt Sobotka weiterhin nicht daran, den Vorsitz abzugeben, auch wenn er als Auskunftsperson geladen ist. Etwas offener zeigt er sich, was die öffentliche Übertragung der Sitzungen betrifft, spielt den Ball aber an die Fraktionen. Würden diese die Regeln dahin gehend ändern, hätte auch er kein Problem damit. Grundsätzlich gebe es hier Vor- wie Nachteile. Seine Befürchtung: Parteien könnten die Übertragung vermehrt als politische Bühne nutzen.