11.07.2020 10:54 |

ÖVP auf der Bremse

U-Ausschuss: RH-Chefin Kraker für Live-Übertragung

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Das wäre ein „Beitrag zu mehr Transparenz“, so Kraker im „profil“. Die Live-Übertragung hatten zuletzt auch die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie alle Parteien bis auf die ÖVP befürwortet.

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist weiter unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften mittlerweile abgeschlossen, hieß es am Samstag.

Ausschuss-Finale vor Sommerpause mit Match WKStA vs. Soko Tape
Inhaltliches Thema der Befragungen am Mittwoch und Donnerstag wird unter anderem die Brüskierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, die erst Ende Mai durch die Medien von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren musste. Die bei der Polizei eingerichtete Soko Tape hatte das Video bereits am 20. April im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden und nur der Staatsanwaltschaft Wien über diesen Erfolg berichtet, obwohl auch die WKStA mit dem Ibiza-Komplex befasst ist.

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