Sa, 23. März 2019
09.09.2010 20:48

"Einvernehmlich"

Sarrazin scheidet freiwillig aus Bundesbank aus

Knalleffekt in der Absetzungs-Debatte um den deutschen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Statt eines befürchteten Rechtsstreits um das juristisch nicht eindeutig festgelegte Prozedere einer vorzeitigen Ablöse hat Sarrazin nun offenbar selbst die Initiative ergriffen. Der mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die Gemüter erregende Volkswirt scheidet freiwillig aus der Bundesbank aus.

"Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden", teilte die deutsche Bundesbank am Donnerstagabend in einem Memo mit. Sarrazin selbst bat demnach Bundespräsident Christian Wulff, der gemäß Verfassung für die Berufung der Bundesbank-Vorstände zuständig ist, um die Amts-Entbindung.

Von dort hieß es am Donnerstagabend: "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank."

Vertraglich war keine Ablöse vorgesehen
Der Vorstand der Bundesbank dankte Sarrazin in dem Memo "für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit" und kündigte an, dass sich beide Seiten in dieser Angelegenheit nun nicht mehr äußern würden. Den Antrag auf eine vorzeitige Entlassung des Vorstands, der im Fall Sarrazin erstmals in der Geschichte gestellt wurde, hat die Bundesbank zurückgezogen.

Ob bei der Ablöse finanzielle Angebote mit im Spiel waren, ist nicht bekannt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Staatssekretärs im Finanzministeriums, Steffen Kampeter, an die Linkspartei hieß es aber zuletzt: "Herrn Dr. Sarrazin wurde für den Fall der Vertragsauflösung keine Abfindung vertraglich zugesichert."

Mit provokanten Thesen zur Parteistärke
Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur seiner Meinung nach generell mangelnden Integrationsfähigkeit von Migrantengruppen und weiteren provokanten Äußerungen (u.a. "Juden-Gen") für heftige Kritik gesorgt, gleichzeitig aber eine Debatte über den Umgang der deutschen Politik mit den zweifelsohne vorhandenen Problemen ausgelöst. Jeder fünfte Deutsche würde das (Noch-)SPD-Mitglied Sarrazin wählen, wenn er eine eigene Partei hätte.

50 Prozent der SPD-Wähler sind laut der Umfrage auch gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, der bei den deutschen Sozialdemokraten derzeit diskutiert wird. Nur 43 Prozent der mehr als 1.000 Befragten befürworteten ihn. Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der deutschen Bevölkerung wenig Widerspruch. 61 Prozent der Befragten stimmten den Äußerungen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. Nur 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten in der für das Magazin "Stern" durchgeführten Umfrage mit "weiß nicht".

SPD: Machen keinen "kurzen Prozess" mit Sarrazin
Die SPD will mit Sarrazin eine öffentliche Debatte um die von ihm aufgestellten Vererbungsthesen führen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag, niemand in der SPD habe vor, im Zuge des Parteiausschlussverfahrens mit Sarrazin hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen. Klar sei aber auch, dass die Partei nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.

Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite", riet er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.

Die Debatte um Sarrazins Äußerungen schaffte es auch in den Wiener Wahlkampf bzw. die österreichische Bundespolitik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bot sich an, dem "politisch verfolgten" Bundesbank-Vorstand in Österreich Asyl zu gewähren.

Lesereise mit Standing Ovations und Protesten
Sarrazin hat indes am Donnerstag in Potsdam seine Deutschland-weite Lesereise begonnen. Im ausverkauften Nikolaisaal las er vor etwa 700 Gästen aus "Deutschland schafft sich ab". Das Publikum im Saal empfing den 65-Jährigen überwiegend mit Applaus, einige jubelten und begrüßten den Redner mit Standing Ovations. Vor dem Gebäude protestierten dagegen zahlreiche Menschen unter dem Motto "Keine Toleranz gegen Rassisten" gegen den Leseabend.

"Deutschland schafft sich ab" findet seit seinem Erscheinen Ende August reißenden Absatz. Bei vielen Buchhändlern war das umstrittene Werk schon vergangene Woche ausverkauft. Nach Angaben des Verlags DVA wurden in einer Woche 70.000 Bücher ausgeliefert. Am Montag ging die vierte Auflage mit weiteren 80.000 Exemplaren an die Händler. Eine Gesamtauflage von 250.000 Stück ist angepeilt. Zusammen mit Vorträgen und Lesungen könnte das Werk Sarrazin in kürzester Zeit ein Vermögen bescheren. 

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