11.07.2020 15:45 |

U-Ausschuss-Geplänkel

NEOS orten Falschaussage bei ÖBAG-Chef Schmid

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringt gegen den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ein. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in alle Glücksspielagenden eingebunden gewesen sei. Dem habe Fuchs bei seiner Befragung aber vehement widersprochen, und auch die Aktenlage zeige Gegenteiliges.

Etwa, dass im ÖVP-regierten Finanzministerium bereits 2018 an einer „massiven“ Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gearbeitet wurde, wie Krisper am Samstag sagte: „Lange bevor es einen möglichen Deal FPÖ/Novomatic gegeben hat, gab es offenbar bereits einen Deal ÖVP/Novomatic.“ Die von Schmid und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geplante Liberalisierung hätte der Novomatic und anderen Glücksspielbetreibern in die Hände gespielt, so Krisper: „Zum Leidwesen der Spielsüchtigen.“

„ÖVP-Spin widerlegt“
Der „ÖVP-Spin“, wonach Ibiza und die Casinos-Causa ein reiner FPÖ-Skandal seien und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nichts davon gewusst habe, sei „einmal mehr widerlegt“. Schmid habe aber bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht an der Darstellung festgehalten und genau das Gegenteil von Fuchs behauptet. „Einer der beiden sagt also nicht die Wahrheit und die Aktenlage spricht für Fuchs“, sagte die NEOS-Fraktionsführerin: „Für uns ein klarer Fall für die Justiz.“

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